G-8-Gipfel:Im Schatten der Nahost-Krise

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Die G-8-Staaten haben sich auf keine gemeinsame Haltung zum Ausbruch der Gewalt im Nahen Osten einigen können. Bush zeigte Verständnis für Israel, Putin äußerte sich sehr israelkritisch. In einigen anderen Punkten konnten sich die Staats- und Regierungschefs hingegen einigen.

Strittig war bei der Debatte über eine G8-Nahost-Entschließung vor allem die Forderung nach einem raschen Waffenstillstand.

Die Gipfelrunde war auch gespalten in der Einschätzung, wer für die kriegerischen Auseinandersetzungen verantwortlich ist. Die USA und Großbritannien möchten vor allem eine klare Verurteilung der extremistischen Hisbollah und Hamas und die sofortige Freilassung der israelischen Soldaten. Russland und Frankreich streben zunächst einmal ein vorläufiges Ende der Gewalt an.

Russland für Waffenstillstand

Während Israel am Sonntag den fünften Tag Luftangriffe gegen die radikal-islamische Hisbollah-Miliz im Libanon führte, suchten die Diplomaten der G8-Staaten pausenlos nach Wegen, um die Eskalation der Gewalt beenden zu können.

Russland hielte eine sofortige Feuerpause für richtig, betonte der russische Außenminister Sergej Lawrow. In einer umfassenden Lösung sollten dann die gefangenen israelischen Soldaten freigelassen und die Bombardements eingestellt werden.

US-Präsident George W. Bush und der britische Premierminister Tony Blair wollen eine deutliche Verurteilung der Hisbollah und der Hamas sowie Irans und Syriens als Hauptverantwortliche für den Gewaltausbruch. Er wünsche sich, dass die G8-Führer mit der gleichen Empörung auf die "Terroristen" in Nahost reagierten wie beim Bombenanschlag in der Londoner U-Bahn während des G8-Gipfels im Juli 2005 in Gleneagles, sagte Bush.

Die Extremisten und ihre Verbündeten wollten "eine Situation der Feindseligkeit und Spannung schaffen wollen", meinte Blair.

Frankreichs Präsident Jaques Chirac rief "alle Parteien" im Nahost-Konflikt zur Mäßigung auf. Er unterstütze gemeinsam mit Bush nachdrücklich die Entsendung der UN-Diplomaten zur Befriedigung der Lage, sagte Chirac.

Ein bloßer Waffenstillstand wäre nach Ansicht von US-Außenministerin Condoleezza Rice nicht ausreichend. Es würde sehr wenig erreicht und wäre ein falsches Signal, wenn die Hisbollah und Hamas, nach einem vorübergehenden Schweigen der Waffen weiterhin in der Lage wären, ihre Raketenangriffe auf Israel fortzusetzen. Dann drohe bald schon "eine vielleicht noch schlimmere Lage", sagte Rice.

Notwendig sei eine nachhaltige Lösung im Nahen Osten, die die moderaten Kräfte wie Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und Libanons Ministerpräsident Fouad Siniora stärke, sagte Rice. Die Extremisten wollten nicht nur Israel bekämpfen, sondern die Grundlagen für Frieden überhaupt. "Die Terroristen wollen alles tun, um den Friedensprozess zu zerstören", hatte Bush gesagt.

Die US-Politiker betonten erneut das Recht Israels auf Selbstverteidigung. "Unsere Botschaft an Israel aber ist auch, dass ihre Aktionen nicht die gute und junge Demokratie im Libanon untergraben dürfen", sagte Rice.

Gemeinsames Energieversorgungskonzept

Erstmals einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf ein Konzept, um die weltweite Energieversorgung sicherzustellen. Die darin festgelegten Prinzipien sind nicht bindend. Produzenten, Konsumenten und Transitländer sollen aber fair und transparent mit einander umgehen und ihre Märkte für alle Zweige des Energiegeschäfts öffnen.

Zur G8 gehören die USA, Russland, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Kanada und Japan. Das Gipfeltreffen findet in diesem Jahr erstmals in Russland statt.

Angesichts des bedrohlichen Klimawandels stimmt die G8 grundsätzlich einem Ausbau der Kernenergie zu. Allerdings hieß es in einer Erklärung, jedes Land habe natürlich das Recht, seinen Energiemix selbst festzulegen. Damit konnte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel zustimmen. Sie ist daran gebunden, dass der Koalitionsvertrag von Union und SPD den Atomausstieg festschreibt.

Im Kampf gegen weltweite Infektionskrankheiten will die G8 das globale Überwachungsnetz ausbauen. Dieses soll auch den Kampf gegen eine mögliche Vogelgrippe-Pandemie umfassen, beschlossen die Staats- und Regierungschefs. Daten über bedrohliche Entwicklungen sollen schneller zwischen den Behörden ausgetauscht werden.

Auch im Kampf gegen Produktpiraterie wollen die G8 künftig enger und wirkungsvoller vorgehen. Zum Schutz des geistigen Eigentums soll die Kooperation zwischen der G8 sowie der Welthandelsorganisation (WTO) und den Zollbehörden ausgeweitet werden. Interessierten Entwicklungsländer müsse geholfen werden, gegen Raubkopierer vorzugehen, sieht ein Beschluss der Gipfelrunde vor.

Entschlossen will die G8 auch Korruption unterbinden. Die Staats- und Regierungschefs wollten eine entsprechende Erklärung verabschieden. Zuständige Stelle in den G8-Staaten sollen demnach mit den Akteuren in den internationalen Finanzzentren enger zusammenarbeiten. Es soll verhindert werden, dass Personen, die in Korruption auf höchster Ebene verwickelt sind, Schutz für ihr illegal erworbenes Vermögen finden.

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