Erst hatte er angekündigt, lieber auf sein Amt als auf ein Votum gegen den Gesundheitsreform-Kompromiss zu verzichten. Jetzt begründet Friedrich Merz, warum er doch lieber stellvertretender CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender ist, statt seine eigentliche Meinung zu vertreten:
"Es ist keine Gewissensfrage, deswegen kann ich auch sagen, okay die Einheit der Union ist wichtiger als meine Meinung in der Sache", sagte er dem Nachrichtensender n-tv. Zugleich mahnte er seine Partei: "Wir müssen auch dafür sorgen, dass wir eine klare Alternative zu Rot-Grün sind und nicht nur kleines Anhängsel bei gemeinsamen Reformen."
Er habe damit gerechnet, wegen seines Zickzack-Kurses bei der Wahl zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden "ein wesentlich schlechteres Ergebnis" zu bekommen als bei der vergangenen Wahl.
"Ich habe der Fraktion einiges zugemutet gestern, aber ich habe in der Sache ein Thema angesprochen, bei dem viele Kolleginnen und Kollegen mit mir einer Meinung sind, sowohl vom Verfahren wie vom Inhalt. Diese Gesundheitsreform ist für uns eine schwere Entscheidung."
Merkel fordert Geschlossenheit
Parteichefin Angela Merkel rief die Union unterdessen zur Geschlossenheit auf. Eine zerstrittene Union sei trotz ihrer Mehrheit im Bundesrat nichts wert, sagte Merkel. Sie freue sich, dass "Friedrich Merz weiter macht in seinem Fachgebiet und uns auch unterstützt in unserer gemeinsamen Haltung zur Gesundheitsreform."
Die Union hatte am Dienstag ihre Fraktionsspitze neu gewählt und dabei Merz mit dem schlechtesten Ergebnis aller Stellvertreter einen Denkzettel verpasst. Er hatte am Vorabend wegen Bedenken gegen den Gesundheitsreform-Kompromiss mit der Regierung während einer Fraktionsvorstandssitzung zunächst auf eine erneute Kandidatur verzichtet, sich später aber doch bereit erklärt. Bei der Wahl erhielt er 124 Stimmen (78 Prozent). Vor einem Jahr konnte er noch eine Zustimmung von 94 Prozent verbuchen.
Merkel wurde mit einem leicht verbesserten Ergebnis als Fraktionschefin bestätigt. Für sie votierten 209 Abgeordnete, was 94 Prozent entsprach.
(sueddeutsche.de/dpa)