Friedensgespräche in Washington:Scharon hält an umstrittenen Grenzzaun fest

Lesezeit: 2 min

Israels Staatschef Scharon will den Bau der Sicherheitsmauer zu den palästinensischen Gebieten fortsetzen. Das erklärte der Ministerpräsident nach einem Treffen im Weißen Haus mit dem US-Präsidenten. Bush mahnte, die Folgen "israelischer Aktionen" zu bedenken.

US-Präsident George W. Bush sagte nach dem 30-minütigen Gespräch mit dem israelischen Staatschef, er hoffe, dass der umstrittene Zaun, langfristig irrelevant werde. Bush begrüßte die Freilassung palästinensischer Gefangener.

Er habe Scharon ermutigt, mit weiteren Schritten die Lebensbedingungen der Palästinenser zu verbessern. "Israelis und Palästinenser verdienen dieselbe Chance auf ein normales Leben ohne Angst, ohne Hass und Gewalt und ohne Schikanen", sagte Bush.

Auch Scharon forderte abermals ein Ende jeglicher Terrorangriffe seitens der Palästinenser, verteidigte aber gleichzeitig den Bau des Sperrwalls. Den Verlauf des Zauns habe er mit Bush nicht erörtert. Er wolle aber Wege wählen, "die die Palästinenser so wenig wie möglich stören".

Gefangene mit "Blut an den Händen" werden nicht freigelassen

Der palästinensische Ministerpräsident Mahmud Abbas hatte die Errichtung des Zauns, von den Palästinensern und Bush als Mauer bezeichnet, in einem Treffen mit Bush am Freitag kritisiert. Aus israelischer Sicht dient der Zaun der Sicherheit und ist nicht als politische Grenze gedacht.

Vor dem Treffen begrüßten die USA die jüngsten Zugeständnisse Israels an die Palästinenser. Ein Vertreter von Scharons Delegation hatte am Montag die Freilassung von rund 540 palästinensischen Häftlingen angekündigt, darunter Mitglieder der militanten Organisation Hamas und Islamischer Dschihad sowie der Fatah-Bewegung.

Die Palästinenser fordern indes, dass fast alle der 7.000 Inhaftierten freikommen. Scharon erklärte, er sei sich mit Bush darin einig, dass keine Gefangenen "mit Blut an den Händen" freigelassen würden.

Scharon: "Ungenehmigte Außenposten werden entfernt"

Thema der Gespräche war auch die Frage jüdischer Siedlungen im Westjordanland und dem Gazastreifen. Nach der so genannten Road Map, dem internationalen Friedensplan für den Nahen Osten, muss Israel die Aktivitäten an fast 150 Siedlungen einstellen und Außenposten, die seit März 2001 errichtet wurden, abreißen.

"Ungenehmigte Außenposten werden entfernt, wie das in einem gesetzestreuen Land erforderlich ist", sagte Scharon. Wie das Zentralbüro für Statistik am Dienstag in Jerusalem bekannt gab, wuchs die Bevölkerung in den jüdischen Siedlungen im Westjordanland im Jahr 2002 drei Mal so stark wie in Israel selbst.

In den Siedlungen wurde eine Wachstumsquote von 5,7 Prozent verzeichnet. Der Bevölkerungsanstieg in Israel sowie in den schon seit langem jüdischen Gebieten des Westjordanlands und des Gazastreifens betrug dagegen nur 1,9 Prozent.

EU-Chefdiplomat Javier Solana kam am Dienstag in der südfranzösischen Küstenstadt Cannes mit Ministerpräsident Abbas zusammen. Solana forderte Abbas dabei den Angaben zufolge auf, an der Umsetzung des Friedensplans festzuhalten. An dem Treffen nahm auch der neue EU-Gesandte für den Nahen Osten, der belgische Diplomat Marc Otte, teil.

(sueddeutsche.de/AP)

© N/A - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite
Jetzt entdecken

Gutscheine: