Eine Empfehlung des Ausschusses für Frauen und Familien zur Frauenförderung, mit dem ein Unionsantrag abgelehnt werden sollte, fand keine Mehrheit.
Die Union kann ihren Antrag jetzt bei einer der nächsten Sitzungen erneut zur Abstimmung stellen. In der Vorlage wird unter anderem auf "beträchtliche Fortschritte" in der Frauenpolitik unter der Unions-geführten Vorgängerregierung verwiesen und eine Stagnation dieser Entwicklung seit dem rot-grünen Regierungsantritt beklagt.
Kauder: Auflösungsprozess von Rot-Grün
Der Antrag würdigt außerdem den zehnten Jahrestag der Novellierung des Grundgesetzes. Damals wurde der Artikel 3 um den Satz erweitert: "Der Staat fördert die tatsächliche Druchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin."
CDU-Generalsekretär Volker Kauder nannte die Abstimmungsniederlage der Koalition einen "einmaligen Vorgang" und wertete sie als Zeichen eines "Auflösungsprozesses" von Rot-Grün. Nach den Worten des CSU-Landesgruppenchefs Michael Glos war es die erste Abstimmungsniederlage der Koalition im Bundestag.
Gegenseitige Vorwürfe
Anlass für die Debatte im Parlament war der Internationale Frauentag vom 8. März. Die Diskussion war jedoch geprägt durch die Auseinandersetzungen um das geplante Antidiskriminierungsgesetz. Die Koalition erhofft sich dadurch auch eine Stärkung der Frauenrechte. "Die Erhöhung geht uns nicht schnell genug", sagte Ursula Sowa von den Grünen.
Die Grünen-Parlamentarierin Irmingard Schewe-Gerigk sagte, die Koalition habe bei ihrem Regierungsantritt 1998 in der Frauenpolitik" alle Hände voll zu tun" gehabt, weil die Union "jahrelang ihre Hände in den Schoß gelegt" habe. Die Union hielt dagegen und warf ihrerseits der amtierenden Regierung schwere Versäumnisse vor.