Die französischen Senatoren sprachen sich in der Nacht zum Mittwoch für das Vorhaben der konservativen Regierung aus, einen unabhängigen Generalinspektor in das Justizsystem einzuführen. Der Generalinspektor soll dafür sorgen, dass die Grundrechte von Gefangenen geachtet werden.
Er soll nicht nur für die normalen Justizvollzugsanstalten zuständig sein, sondern auch für Festhaltebereiche am Zoll, Transitbereiche an Flughäfen, psychiatrische Krankenhäuser und ähnliche Einrichtungen.
Frankreich müsse den Menschen, die der Freiheit beraubt seien, "würdige Lebensbedingungen garantieren" können, sagte Justizministerin Rachida Dati.
Gefährlich überfüllt
Die sozialistische Opposition und die Grünen kritisierten, dass der Generalinspektor nicht die nötigen Mittel haben werde, um seinen Auftrag ausführen zu können. Im September soll sich die Nationalversammlung mit dem Gesetzentwurf befassen.
Frankreichs Premierminister François Fillon kündigte parallel dazu an, dass die Regierung im Vollzugsbereich 1600 neue Stellen schaffen werde. Noch in diesem Jahr würden neun weitere Gefängnisse entstehen, sagte er. In anderen Bereichen wie vor allem der Bildung will die französische Regierung dagegen schon im kommenden Jahr Tausende Stellen streichen, indem sie Beamte, die in Pension gehen, nicht ersetzt.
Die französischen Gefängnisse sind so überfüllt, dass die Gewerkschaften vor einer Explosion warnen - für mehr als 60.000 Häftlinge gibt es derzeit nur 50.000 Haftplätze. Der frühere Menschenrechtskommissar des Europarates, Alvaro Gil-Robles, hatte die Zustände in den französischen Gefängnissen im September 2005 aufs Schärfste kritisiert.