Frankreich:28. März zum nationalen Streiktag ausgerufen

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Premierminister Villepin hat eine von den Gewerkschaften gesetzte Frist verstreichen lassen, ohne den Erstanstellungsvertrag (CPE) zurückzunehmen. Gewerkschaften und Studenten kündigten weitere Proteste an.

Aus Protest gegen den Erstanstellungsvertrag (CPE) haben die Gewerkschaften und Studentenorganisationen den 28. März zum nationalen Streiktag erklärt. Der landesweite Protesttag ist der vierte seit dem 7. Februar.

Am Samstag waren in Frankreich eine halbe bis 1,5 Millionen Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Regierungspläne zum Kündigungsschutz zu protestieren.

Mehrere Gewerkschaftsvertreter hatten von einem "Ultimatum" gesprochen. Der Chef der gemäßigten Gewerkschaft CFDT, François Chérèque, warnte aber, "leichtfertig" einen Generalstreik zu beschließen. Seine Gewerkschaft will zunächst intern über diese Frage beraten.

Premierminister Dominique de Villepin verstärkte seine Bemühungen, ohne mit einer Rücknahme des umstrittenen Gesetzes die Krise zu lösen. Er hatte schon mehrfach darauf verwiesen, dass Arbeitgeber und Gewerkschaften Änderungen unter sich aushandeln könnten. Dazu bekam er nun bei einem Treffen mit Topmanagern Rückendeckung.

Präsident Chirac stärkt seinem Premier de Villepin den Rücken

Sie zeigten sich bereit, auf die laut Gesetz möglichen Kündigungen ohne Grund zu verzichten. Die zweijährige Probezeit könne nach Ansicht der meisten Wirtschaftsvertreter zudem auf nur ein Jahr verkürzt werden. Die Gewerkschaften lehnen Verhandlungen jedoch bisher ab.

Nach Gesprächen auch mit Studentenvertretern sah Villepin einen "Ansatzpunkt" für weitere Treffen. "Ich wünsche, dass wir uns sehr schnell alle zusammen wiedertreffen können, um voranzukommen und Antworten auf die geäußerten Sorgen zu geben", sagte der Premier.

Präsident Jacques Chirac stärkte ihm erneut den Rücken und forderte einen "konstruktiven und vertrauensvollen Dialog", um den Erstanstellungsvertrag CPE "zu verbessern".

Nach einer Umfrage im Auftrag der Zeitung La Dépêche du Midi sind 60 Prozent der Franzosen dafür, dass Villepin seine Reform zurückzieht.

Ein Gewerkschafter wurde bei den Protesten vom Wochenende so schwer verletzt, dass er ins Koma fiel.

Der Mann hatte sich laut der Gewerkschaft SUD-PTT am Samstag gegen Ende der Pariser Großkundgebung am Platz der Nation befunden, wo es zu Ausschreitungen gekommen war. Der 39-Jährige sei dabei von einer Polizeieinheit niedergetrampelt worden und erlitt laut dem behandelnden Krankenhaus schwerste Schädelverletzungen.

Die Gewerkschaft bezeichnete es als "besonders skandalös", dass die Polizei keinen Notarzt gerufen habe. Dies hätten die Demonstranten selbst tun müssen. Insgesamt waren am Samstagabend in Paris mehr als 50 Menschen verletzt worden, darunter auch dutzende Polizisten.

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