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Frank-Walter Steinmeier:Verfolgt von alten Akten

Krisendiplomatie in eigener Sache: In der Kurnaz-Affäre holt den Außenminister nicht nur sein Wirken im früheren Amt ein, sondern auch sein Image als kühler Mechaniker der Macht.

Nichts zu sehen. Nichts zu hören. Geradezu lässig steht der Bundesaußenminister vor der himmelblauen Wand im Auswärtigen Amt. In der rechten Hand hält er einen Sprechzettel, den er später nicht brauchen wird. Er redet frei. Die Linke hat er in der Hosentasche verstaut.

Frank-Walter Steinmeier

Kurnaz ist sein bislang schwierigster Fall: Frank-Walter Steinmeier.

(Foto: Foto: Reuters)

Er lächelt inmitten seiner Kollegen aus Europa und Afghanistan, mit dem Portugiesen hat er beim Zuweisen der Plätze sogar über einen kleinen Scherz gelacht. Kein Versprecher, kein Stocken, nicht einmal besonders umständliche Formulierungen. Nur die Augen hat Frank-Walter Steinmeier zusammengekniffen. Aber das liegt am blendenden Licht der Scheinwerfer.

Man kann suchen, so lange man will. Äußerlich haben die vergangenen Tage keine Spuren bei dem 51-Jährigen hinterlassen.

Afghanistan-Konferenz im Auswärtigen Amt. Das ist schon ein bemerkenswerter Zufall: Afghanistan steht für die eine Reaktion der rot-grünen Bundesregierung auf die Terroranschläge vom 11. September 2001. Ein Einsatz von Bundeswehr und Entwicklungshelfern mit vielen Fortschritten und einigen Rückschlägen.

Aber das deutsche Engagement hat etwas Positives, es ist gewissermaßen eine gute Tat der rot-grünen Bundesregierung, die ihr damaliger Kanzleramtschef heute als Außenminister fortsetzt.

Zur gleichen Zeit steht der selbe Steinmeier massiv in der Kritik. Für eine andere Reaktion aus jener Zeit. Im Kern lautet der Vorwurf, Steinmeier trage Verantwortung dafür, dass einem jungen, unbescholtenen Mann in Guantanamo über Jahre Gewalt angetan wurde, weil in Deutschland mit kaum erdenklicher bürokratischer Gewalt seine Einreise verhindert wurde.

Murat Kurnaz wurde gefoltert, geschlagen, in Ketten gehalten. Allein der Vorwurf, sollte man meinen, müsste demjenigen den Schlaf rauben, gegen den er erhoben wird.

Frank-Walter Steinmeier sieht nicht so aus. Es zeichnen sich keine schwarzen Ränder unter seinen Augen ab, jedenfalls sind aus ein paar Metern Entfernung keine zu erkennen. Vielleicht kommt ihm auch nur entgegen, dass er ohnehin wenig Schlaf braucht.

Das Wort Verantwortung

Näher als ein paar Meter kommt man zur Zeit an ihn nicht ran. Das heißt, manche schon. Nur einige nicht. Der Minister wählt mittlerweile sorgfältig aus, mit welchen Journalisten er über den Fall Kurnaz spricht und welchen er sich verweigert.

Steinmeier fühlt sich von manchen Zeitungen ungerecht behandelt, ja verfolgt. Im Unrecht aber fühlt er sich nicht. Er sei mit sich im Reinen, sagt einer, der es wissen könnte. Steinmeier selbst hat diese Haltung jetzt gegenüber dem Spiegel in einen Satz gepackt, der wie in Stein gemeißelt steht und an dem er sich messen lassen muss: ,,Ich würde mich heute nicht anders entscheiden.''

Was ist das? Blanke Taktik im politischen Überlebenskampf? Oder wirkliche Überzeugung?

Seine schnelle Popularität, kaum dass er Außenminister war, hat Steinmeier einmal so erklärt: ,,Die Menschen haben hoffentlich gemerkt, das ist niemand, der vor seiner Verantwortung wegläuft.'' Verantwortung ist ein auffallend häufiges Wort bei Steinmeier. In der israelischen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vaschem hat er bei seinem ersten Besuch als Minister ins Gästebuch geschrieben: ,,Alle Zukunft gründet auf Verantwortung.''

In seinen Reden taucht der Begriff immer wieder auf. Und auch im bisher einzigen Interview, das er zum Fall Kurnaz gab, steht gleich in der ersten Antwort: ,,Ich habe mich in sehr schwierigen Zeiten der Verantwortung für die Sicherheit unseres Landes gestellt.'' Nur eine Floskel?

Beim Versuch einer Deutung sollte man ehrlich bleiben: Wer Steinmeier erst so richtig erlebt, seitdem er als Außenminister amtiert, der bekommt eins nicht zum anderen. Der Minister ist ein ruhiger, freundlicher, höflicher Mann, einer der zuhört, der diskutiert, ohne zu dozieren. Bisweilen einfach ein fröhlicher Mensch.

Der frühere Kanzleramtschef, so wie er in den bisher bekannten Kurnaz-Akten steht, wirkt wie ein Zyniker. Kaltschnäuzig, rücksichtslos. Zwei Schablonen liegen auf dem Tisch, die nicht übereinander passen.