Forderungen deutscher Vertriebener: Kaczynski fordert mehr von Merkel

Angela Merkel hat ihre Polenreise als Erfolg verbucht, die Wogen im aufgewühlten Verhältnis etwas geglättet. Doch Polens Ministerpräsident Kaczynski sieht das offenbar anders.

Die polnische Regierung forderte Berlin auf, eindeutig Stellung zu den Entschädigungsklagen aus Polen vertriebener Deutscher zu beziehen.

"Leider hat der Vortrag von Frau Merkel an der Warschauer Universität gezeigt, dass es hier keinen Fortschritt gibt", sagte Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski.

Während ihres knapp zweitägigen Polen-Besuchs hatte sich Bundeskanzlerin vergangenen Freitag klar von den Entschädigungsklagen der "Preußischen Treuhand" gegen Polen distanziert. Eine Unterstützung der Klagen durch die Bundesregierung werde es nicht geben, hatte sie unter dem Beifall der versammelten Studenten betont.

Kaczynski forderte hingegen, dass die Klagen nach deutschem wie auch internationalem Recht keine juristische Grundlage haben dürften: "Ich will ganz deutlich unterstreichen, dass eine echte Normalisierung der deutsch-polnischen Beziehungen eine Regelung dieser Angelegenheit erfordert."

Neues Gesetz

Kaczynski sagte, derzeit werde im polnischen Justizministerium ein Gesetzentwurf vorbereitet, der sich mit den Entschädigungsansprüchen deutscher Vertriebener befasse.

"Es kann nicht sein, dass Polen (...) in das zunehmend konsolidierte Europa geht, wie es die Anhänger der Verfassung erwarten, wenn die Eigentumssituation in einem Drittel des Territoriums nicht abschließend stabilisiert ist", betonte Kaczynski.