"Ohne eine grundgesetzlich verankerte Garantie des Solidarpaktes" für den Aufbau Ost werde es keine Zustimmung der ostdeutschen Länder geben, sagte Thüringens Regierungschef Dieter Althaus (CDU) der Leipziger Volkszeitung. Zuvor hatte SPD-Fraktionschef Franz Müntefering die Forderungen der Länder nach Alleinverantwortung für die Bildung strikt abgelehnt.
Die Vorsitzenden der Föderalismus-Kommission, Müntefering und Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU), wollen an diesem Dienstag den Bundestagsfraktionen berichten. Am Mittwoch ist eine Sondersitzung der Ministerpräsidenten vorgesehen.
Am Donnerstag wollen Stoiber und Müntefering ihre endgültigen Vorschläge formulieren, über die dann die Föderalismuskommission am Freitag abschließend abstimmen soll.
Ablehnung einer Neugliederung der Länder
Althaus bezeichnete es in der als "sehr übereilt, von einem sich abzeichnenden Konsens zu sprechen". Es gebe für ihn nur eine Paketlösung oder gar nichts. "Wir können nicht die auf der einen Seite notwendigen Entscheidungen mittragen, damit der Bund flexibler und zügiger handeln kann, und auf der anderen Seite ein erhebliches, dauerhaftes Finanzierungsproblem riskieren." Eine Neugliederung der Länder lehne er strikt ab.
Ähnliche Bedenken haben Ost-Sozialdemokraten. So hätten unter anderem die Ministerpräsidenten Brandenburgs und Mecklenburg- Vorpommerns, Matthias Platzeck und Harald Ringstorff, Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe und Bundestagspräsident Wolfgang Thierse bei einem Treffen am Montag "Zustimmungskriterien" definiert, sagte der Sprecher der Arbeitsgruppe Ost der SPD-Fraktion, Siegfried Scheffler, der Berliner Zeitung. Er lehne Münteferings und Stoibers Vorschlag ab. "Bei dem, was auf dem Tisch liegt, kann ich nur Enthaltung empfehlen."
Laut Müntefering müssen Hochschulabschlüsse sowie Studienzulassung einschließlich der Studiengebührenfrage weiter einheitlich vom Bund geregelt werden. Auch werde die Bundesregierung auf eine weitere Mitsprache bei der Bildungsplanung nicht gänzlich verzichten. Sollte in dieser Woche kein Kompromiss gefunden werden, "bleibt es so wie es ist", sagte Müntefering.
Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates Olaf Zimmermann rechnet nicht damit, dass die Föderalismuskommission am Freitag eine Entscheidung über die Kulturförderung trifft. Er befürchte, dass im Grundgesetz festgeschrieben werde, "dass Kultur Ländersache ist, und das bedauere ich dann schon ein bisschen", sagte er 3sat.