Föderalismusreform:"Das Ergebnis ist offen"

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Nach teilweise heftigen Debatten haben Bundesrat und Bundestag die Föderalismusreform auf den Weg gebracht. Die Fraktionschefs von SPD und Union hatten den Kritikern der Reform in den Reihen der großen Koalition zuvor ein gewisses Entgegenkommen signalisierten.

Am Schluss aber erntete SPD- Fraktionschef Peter Struck viel Beifall von Grünen und Linkspartei. Und der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder bekam Zustimmung aus der FDP, als er warnende Worte an den eigenen Koalitionspartner richtete.

"Nur weil etwas eingebracht worden ist, muss es auch nicht so beschlossen werden", sagte Struck bei der ersten Lesung des Gesetzeswerks.

Im besonders umstrittenen Bildungsbereich gebe es nicht nur in der SPD-Fraktion "grundlegende Bedenken", und es dürfe hier kein "Kooperationsverbot" für den Bund geben.

Das Umweltrecht dürfe nicht zersplittern. Bei der Pflege dürfe es keine Qualitätseinbußen durch Länderkompetenz geben. Ein Wettbewerb "über die härtesten und strengsten Knäste in Deutschland" sei nicht sinnvoll.

Strucks Reform-Resümee: "Das Ergebnis ist offen." Doch trotz der geforderten Änderungen sehe er aber keine Gefahr eines Scheiterns der Reform.

"Am Ende werden wir eine Föderalismusreform beschließen, die unser Land zukunftsfähiger macht", sagte Struck.

Kauder ging seinerseits ziemlich direkt die "Bedenkenträger" beim Koalitionspartner an. Sie dürften nicht vergessen, dass auch die Länder im Boot bleiben müssten. Bundestag und Bundesrat müssten mit Zwei-Drittel-Mehrheiten den mehr als 20 Verfassungsänderungen zustimmen: "Das ist das Besondere an diesem Verfahren".

Er warb mit Nachdruck für die Reform, ohne die Deutschland im globalen Wettbewerb nicht bestehen könnte. Jedoch seien auch Änderungen an dem vorliegenden Entwurf denkbar, sagte er.

"Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung"

Die FDP argumentierte über weite Strecken auf gleicher Wellenlänge mit der Union. Parteichef Guido Westerwelle: "Ein kleiner Schritt, aber in die richtige Richtung."

Größeren Einklang gab es im Bundesrat, der parallel zum Bundestag erstmals über die umfassendste Staatsreform seit Jahrzehnten beriet.

SPD-Vize und Rheinland-Pfalz-Ministerpräsident Kurt Beck warb für "klare Zustimmung für den tragfähigen Kompromiss". Dieser Meinung sei im übrigen auch sein Parteichef Matthias Platzeck, der an diesem Tag bei einem Partei-Treffen in Prag war.

Der brandenburgische Ministerpräsident hatte in den vergangenen Tagen mit kritischen Bemerkungen Absetzbewegungen von dem Reformprojekt angedeutet.

Von einem "großen Wurf" sprach im Bundesrat allerdings nur noch Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU). Mecklenburg- Vorpommern und Schleswig-Holstein meldeten starke Bedenken an, eskalierten die Debatte aber nicht.

Die Staatsreform zur Entflechtung der Bund-Länder-Beziehungen geht jetzt in die Einzelberatungen, die nach dem Willen von Union und SPD möglichst in nur einem Anhörungsverfahren stattfinden sollen. Ob am Ende die große Koalition kompakt zustimmen wird, ist nach diesem Auftakt offen.

Für Grünen-Fraktionschefin Renate Künast kann das "Stümperwerk" nur noch "mit viel Arbeit" gerettet werden. Bodo Ramelow von der Linkspartei sah gar eine "Rolle rückwärts in die feudale Kleinstaaterei".

So blieb CSU-Mann Peter Ramsauer am Ende nur noch übrig, hoffnungsvoll auf die Macht des Faktischen bei Schwarz-Rot zu verweisen: "Die große Koalition redet nicht nur, sie handelt auch." Es gehe allenfalls noch um "Feinschliff". Der Landesgruppenchef: "Dann machen wir aus diesem Diamanten einen Brillanten."

© dpa/Frank Rafalski - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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