Köhler habe bei einem Gespräch mit SPD-Chef Franz Müntefering und Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) dazu aufgefordert, die Reform zu einem positiven Ergebnis zu führen, sagte ein Sprecher des Präsidialamts.
Das Treffen mit den Vorsitzenden der Ende 2004 gescheiterten Föderalismuskommission endete ohne konkretes Ergebnis. Stoiber sagte der ARD, eine Einigung könnte nur noch bis Mitte des Jahres erzielt werden.
Köhler habe während des Gesprächs am Nachmittag deutlich gemacht, dass er die Reform unverändert als notwendig ansehe, sagte ein Sprecher des Bundespräsidenten. Stoiber sagte der ARD, es gebe für weitere Verhandlungen ein Zeitfenster "bis zur Sommerpause".
Dann werde es wegen der "herannahenden Bundestagswahl" schwierig werden, einen solchen "Kraftakt" zu vollziehen. Nun liege es an der Bundesregierung, auf die Länder zuzugehen.
Warnung vor "Nationalisierung der Bildungspolitik"
Schon im Vorfeld des Spitzentreffens waren die Erwartungen, dass es zu konkreten Ergebnissen kommen könnte, gedämpft worden. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte im RBB: "Die Hoffnungen sollten nicht zu hoch gehen, aber ich finde es richtig, dass der Bundespräsident das zu seinem Thema macht."
Wowereit, der Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist, verwies darauf, dass sich die Föderalismuskommission bereits in über 90 Prozent der Fragen einig geworden sei.
Sollte die Arbeit der Kommission wieder aufgenommen werden, müsse beim Thema Bildung weiter gemacht werden. Die Bemühungen vor Weihnachten waren letztlich am Streitthema Bildung gescheitert. Die Länder lehnten Kompetenzforderungen des Bundes ab.
Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) sagte dem Sender N24, es gehe bei der Föderalismusreform darum, ob die Eigenstaatlichkeit der Länder erhalten bleibe. Durch eine "Nationalisierung der Bildungspolitik" würde es zu keiner Besserung kommen, sondern eher zu einer Nivellierung schlechterer und besserer Bundesländer.
Auch die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Johanna Wanka, äußerte die Hoffnung auf eine Einigung. Der KMK falle dabei die nicht unwichtige Aufgabe zu, Kompromisslinien aufzuzeigen, sagte sie im SWR. Der Forderung des Bundes nach mehr Kompetenzen in der Hochschulpolitik erteilte sie eine klare Absage.
Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sagte im Fernsehsender n-tv, eine neue Auflage der Gespräche mache nur dann Sinn, wenn der Bund bereit sei, die Forderungen der Länder in Sachen Bildung und Hochschule zu akzeptieren.
Bildung sei die Kernkompetenz der Länder, nicht des Bundes, betonte er. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer rief dazu auf, die Reform "nicht länger auf die lange Bank" zu schieben. Die Bundesländer dürften sich einheitlichen Bildungsstandards nicht verschließen.