Flughafen Tempelhof:Volksentscheid gescheitert

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Das Votum gegen die geplante Schließung des ältesten und kleinsten Airports der Hauptstadt ist deutlich misslungen. Mit nur 20,7 Prozent Ja-Stimmen wurde die notwendige Stimmenzahl nicht erreicht.

Der Volksentscheid zur Offenhaltung des Berliner Flughafens Tempelhof ist deutlich missglückt. Nach Auszählung von 93,5 Prozent der Stimmen wurde mit 20,7 Prozent Ja-Stimmen nach Angaben des Landeswahlleiters am Sonntagabend die notwendige Stimmenzahl verfehlt. Es war der erste Volksentscheid in der Geschichte Berlins.

Volksentscheid in Berlin: Es geht um die Zukunft des ältesten und kleinsten Airports der Hauptstadt. (Foto: Foto: AFP)

Zwar votierte die Mehrheit der Teilnehmer (rund 60 Prozent) für das Offenhalten des Flughafens über den Herbst hinaus. Sie machen aber insgesamt nur rund 21,5 Prozent aller Abstimmungsberechtigten aus. Für einen Erfolg des Volksentscheids müssten es jedoch 25 Prozent sein. Nach Angaben des Landeswahlleiters ist eher unwahrscheinlich, dass dies bei Auszählung der restlichen Stimmen noch erreicht würde.

Damit stärkte die Mehrheit der teilnehmenden Berliner die Position des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD), den innerstädtischen Flughafen Tempelhof im Oktober zu schließen.

Der Ausgang des Volksentscheids ist für den rot-roten Senat aber nicht bindend, da er nur als Empfehlung, aber nicht als Gesetzentwurf formuliert war. Die Wahlbeteiligung lag voraussichtlich bei rund 34,3 Prozent.

Wowereit hatte stets betont, Tempelhof werde in jedem Fall geschlossen. Anderenfalls könnte der Ausbau des künftigen Hauptstadtflughafens Berlin Brandenburg International (BBI) gefährdet sein, der Ende 2011 in Betrieb gehen soll. Anwohner in Schönefeld hatten bereits mit weiteren Klagen gedroht. Die Interessengemeinschaft City Airport Tempelhof (ICAT) wollte zusammen mit der CDU, der FDP und Wirtschaftsverbänden erreichen, dass der älteste Berliner Flughafen als Verkehrsflughafen mit regulären Linienflügen offenbleibt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und andere führende Unions- und FDP-Politiker hatten für ein Offenhalten Tempelhofs geworben. Führende SPD-Politiker stützten dagegen den Senat bei seinen Schließungsplänen.

Flughafen für Superreiche

Vor allem Zeitungen des Springer-Verlags rührten seit Wochen die Werbetrommel für Tempelhof. Auch Geschäftsleute und Prominente aus Film und Fernsehen setzten sich für den Flughafen ein, denn für etliche Privatjets ist der Flughafen mitten in der Stadt äußerst praktisch gelegen. Die Gegner warnten dagegen auf Plakaten vor einem Flughafen für Superreiche und vor Fluglärm.

Die drei Flughäfen in der Hauptstadt - Tegel, Schönefeld und Tempelhof - zählen gut 20 Millionen Fluggäste pro Jahr. Tempelhof liegt mit rund 350.000 Fluggästen hinten.

© sueddeutsche.de/dpa/Reuters/AFP/dmo/mel - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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