Im Streit um den Bundeszuschuss für die Flüchtlingskosten wollen die Länder zur Not direkt mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprechen. Das sagte Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) am Donnerstag nach einer Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. Alle 16 Länderchefs stimmten bei dem Treffen gegen die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geplanten Kürzungen.
"Wenn die Bundeskanzlerin gesagt hat "Wir schaffen das", darf aus diesem Satz jetzt nicht werden "Ihr werdet das schon hinbekommen, ohne uns", betonte Tschentscher. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnte: "Der Integration in Deutschland darf nicht die Luft ausgehen." Durch die Pläne drohe einer Generationenaufgabe der Kahlschlag, sagte er in München. "So kann das nicht bleiben." Der saarländische Regierungschef Tobias Hans (CDU) sprach von einem "Schlag ins Gesicht" der Menschen, die sich vor Ort für Flüchtlinge engagierten. Zugleich forderten die Ministerpräsidenten alle Spitzen der Bundesregierung auf, eine klare Integrationsstrategie des Bundes mit einer soliden Finanzierung aufzulegen.
Ende 2019 laufen mehrere Regelungen aus: die 670-Euro-Pauschale für Ausländer im Asylverfahren, die Integrationspauschale und die Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte Flüchtlinge. Stattdessen plant das Finanzministerium eine Pauschale pro Flüchtling für die ersten fünf Jahre nach der Ankunft. Im ersten Jahr sollen 16 000 Euro gezahlt werden, später weniger. Damit würde der Bund seine Unterstützung nach Berechnung der Hamburger Senatskanzlei von derzeit 4,7 Milliarden auf rund 1,3 Milliarden Euro pro Jahr senken. Scholz hatte am Vortag betont, dass wie im Koalitionsvertrag vereinbart für die ganze Legislaturperiode acht Milliarden Euro zur Verfügung stünden.
Welche Zuschüsse die Länder vom Bund künftig genau fordern, wurde zunächst nicht erläutert. Tschentscher sagte, die Länder erwarteten auf jeden Fall, dass die bisher gezahlten 1,8 Milliarden Euro für die Unterkünfte der Flüchtlinge weiter übernommen werden. Dazu solle noch eine Integrationspauschale kommen, die er nicht genauer bezifferte und die sich bisher auf 2,4 Milliarden Euro belief.