Union und SPD sind sich uneins darüber, wie überschuldete Städte und Gemeinden wieder handlungsfähig gemacht werden können. Während die SPD grundsätzlich bereit ist, den Kommunen dafür einmalig auch Geld aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung zu stellen, sind Teile der Union strikt dagegen.
Einige der am meisten verschuldeten Kommunen hätten aus eigener Kraft keine Chance, aus der Verschuldungsfalle herauszukommen, sagte der SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Achim Post, am Sonntag in Berlin. Post zeigte sich wie Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bereit, verschuldeten Kommunen mit Bundesgeld zu helfen. Es sei "natürlich auch klar, dass Hilfen des Bundes nur ein Ausnahmefall sein dürfen und an strikte Bedingungen der Finanzdisziplin und eine verschärfte Kommunalaufsicht geknüpft werden müssen".
Finanzminister Olaf Scholz will 2500 Kommunen von ihren Altlasten befreien
Scholz hatte am Wochenende erneut für ein deutschlandweites Entschuldungsprogramm geworben. Danach sollen 2500 Kommunen zügig von ihren Altlasten befreit werden. Scholz stellte in Aussicht, dass der Bund etwa die Hälfte der Verpflichtungen übernehmen könnte - falls sich Länder und Kommunen untereinander solidarisch zeigten. "Bei der Altschulden-Frage können wir uns eine gute Antwort aber nur leisten, wenn nicht auch die Länder etwas abhaben wollen, die gar keine Schwierigkeiten haben", sagte Scholz der Funke Mediengruppe.
Die Union reagierte gespalten. Der Vizechef der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Andreas Jung, wies die Pläne zurück. "Es dürfen nicht wahllos Geschenke verteilt und alle Grundsätze über Bord geworfen werden", sagte Jung der Bild am Sonntag. "Aus den Altschulden der Kommunen dürfen nicht einfach Neuschulden des Bundes werden." Unionshaushaltsexperte Eckhardt Rehberg hält die Beteiligung des Bundes für "verfassungsrechtlich bedenklich". Die Verantwortung liege klar bei den Ländern; der Bund habe Länder und Kommunen gerade erst bei den Sozialausgaben mit 14 Milliarden Euro entlastet.
Die Altschulden der Kommunen summieren sich auf etwa 35 Milliarden Euro. Die Schulden stammen aus offenen Krediten, die von den Kommunen aufgenommen wurden, um Liquiditätsengpässe in den Kassen zu überbrücken. Am höchsten verschuldet sind Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und das Saarland. Hessen und das Saarland haben mit der "Hessenkasse" und dem "Saarland-Pakt" eigene Entschuldungsprogramme aufgelegt. Sie wollen nun nicht noch zusätzlich für andere zahlen. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) warnte, ein deutschlandweites Entschuldungsprogramm dürfe nicht solche Länder benachteiligen, die ihren Städten und Gemeinden bereits dabei helfen, die Altlasten loszuwerden.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) unterstützte den Vorschlag von Scholz. Die Entschuldung der Kommunen sei "eine der großen Aufgaben, die die Groko lösen kann", sagte er. Die Sorge, dass andere Länder dafür zahlen müssten, sei bereits bei der Ministerpräsidentenkonferenz ausgeräumt worden. Anfang Dezember hatten sich die Ministerpräsidenten informell darauf verständigt, dass Scholz auf alle Staatskanzleien zugehen und über einen gangbaren Weg verhandeln solle. SPD-Fraktionsvize Post forderte Laschet auf, in den Unionsreihen für Klarheit zu sorgen. Laschet müsse "endlich seinen politischen Zuschauerplatz verlassen und gerade auch gegenüber zögerlichen Kollegen in der eigenen Partei für eine vernünftige Lösung werben."