Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat für die nächste Legislaturperiode indirekt Steuererhöhungen angekündigt, um die Krankenkassenkosten für Kinder zu finanzieren. Für die Laufzeit der Wahlperiode bis 2009 gelte zwar das Wort von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die beitragsfreie Versicherung der Kinder nicht über Steuererhöhungen zu finanzieren. "Mein Realitätssinn sagt mir aber, dass das nicht so weiter geht", sagte Steinbrück am Sonntag im Deutschlandfunk.
Künftig gehe es bei der Versicherung der Kinder jährlich nicht um 1,5 oder drei Milliarden Euro, sondern um 4,5 bis neun Milliarden Euro, die aus dem Haushalt finanziert werden müssten. "Und dann landen wir natürlich bei der Fragestellung: Wo sind die Einnahmen dafür?", sagte Steinbrück.
Steinbrück räumte zudem ein, dass die zunächst beschlossenen 1,5 und 3 Milliarden Euro, die 2008 und 2009 aus dem Bundesetat in die Kinderversicherung gesteckt werden sollen, noch nicht gedeckt sind.
Solche Summen könnten "nicht einfach aus dem laufenden Haushalt bezahlt werden". Dieses Geld müsse entweder über größere Effizienzgewinne im Gesundheitssystem erwirtschaftet werden; oder über höhere Einnahmen, ohne dass es dabei zu "Verschiebebahnhöfen" zu Lasten anderer sozialer Sicherungssysteme wie der Rente oder zu Leistungskürzungen komme.
Gleichzeitig verteidigte der Finanzminister den Gesundheitskompromiss der Koalition, ab dem kommenden Jahr die Beiträge zur Krankenversicherung zu erhöhen. "Wenn man Steuern nicht erhöhen will, wenn man Leistungen nicht kürzen will, dann bleiben nur noch die Beiträge", sagte Steinbrück.
"Deutliche Verbesserung der Unternehmensbesteuerung"
Darüber hinaus wies Steinbrück Kritik seitens der Wirtschaftsverbände, aber auch aus den eigenen Reihen an der geplanten Unternehmenssteuerreform zurück. Deren Eckpunkte will das Kabinett am kommenden Mittwoch beschließen.
Steinbrück sagte: "Das, was wir machen, führt zu einer deutlichen Verbesserung der Unternehmensbesteuerung in Deutschland auch im internationalen Vergleich."
Dabei gehe es um Unternehmen in Deutschland, "die hier Gewinne machen sollen und die hier investieren sollen und die hier zusätzliche Jobs hinzufügen sollen".