Die Neuverschuldung in diesem Jahr soll von 38,2 Milliarden Euro auf 30 Milliarden Euro reduziert werden. Wie es nach dem Treffen der Koalitionsspitzen bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weiter hieß, soll im kommenden Jahr die Nettokreditaufnahme auf 19,6 Milliarden Euro gegenüber den bisher geplanten 22 Milliarden Euro reduziert werden.
Dies sei die niedrigste Neuverschuldung seit der Wiedervereinigung. Das gesamtstaatliche Defizit wird zugleich in diesem Jahr auf 2,0 Prozent des Bruttoinlandsproduktes gesenkt.
Steuerfinanzierte Kindermitversicherung wird vorgezogen
Die Beitragsmehreinnahmen sowie der Überschuss bei der Bundesagentur für Arbeit sollen zudem zur stärkeren Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung auf 4,2 Prozent genutzt werden. Ursprünglich war eine Senkung von 6,5 auf 4,5 Prozent geplant.
Wie es weiter hieß, soll der Einstieg in die steuerfinanzierte Kindermitversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung um ein Jahr auf 2007 vorgezogen werden. D
Dafür wurde ein entsprechender Prüfauftrag erteilt. Dadurch erhofft sich die Koalition auch eine Abfederung der zum 1. Januar steigenden Krankenversicherungsbeiträge.
39,5 Millionen Euro mehr als erwartet
Wie das Bundesfinanzministerium unterdessen mitteilte, fallen die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden in diesem und im nächsten Jahr um 39,5 Milliarden Euro höher aus als erwartet.
2006 wird gegenüber der Mai-Steuerschätzung mit einem Plus für den Gesamtstaat von 19,4 Milliarden Euro gerechnet, im kommenden Jahr sind es 20,1 Milliarden Euro. Damit steigen die Steuereinnahmen so stark seit der Wiedervereinigung nicht. Die Staatskassen profitieren 2006/2007 vor allem von der anziehenden Konjunktur und sprudelnden Unternehmensgewinnen.
Für den Bund ergibt sich in diesem Jahr ein zusätzliches Plus von 8,4 Milliarden Euro und im nächsten Jahr von 9,0 Milliarden Euro. Die Länder können mit zusätzlichen Einnahmen von 7,5 Milliarden Euro in diesem Jahr und 7,6 Milliarden Euro im nächsten rechnen.
Für die Kommunen gehen die Steuerschätzer von einem zusätzlichen Einnahmeplus in Höhe von 3,9 Milliarden Euro beziehungsweise 4,0 Milliarden Euro aus. Dagegen müssen die EU-Kassen mit Mindereinnahmen von insgesamt 1,1 Milliarden Euro rechnen.