Finanzgesellschaften:Steinmeier fordert Vorgehen gegen "Geierfonds"

Wenige Tage nach seiner Kür zum SPD-Vize, hat der Bundesaußenminister sich sozialdemokratisch gezeigt: Frank-Walter Steinmeier schimpfte über die Ausbeutung armer Länder durch Finanzgesellschaften.

Die Aktivitäten von solcher Fonds bei der Ausplünderung von armen Ländern dürfe nicht weiter hingenommen werden, sagte Steinmeier am Freitag bei einer Veranstaltung der SPD-Bundestagfraktion in Berlin. Er erwarte dazu "passende Worte" auf dem G8-Gipfel in Heiligendamm.

Diese "Geierfonds" kaufen laut Steinmeier "zu Spottpreisen" Schuldtitel von armen Ländern auf und verklagen meist vor US- Gerichten die Regierungen dieser Staaten auf Rückzahlung der vollen Beträge einschließlich horrender Zinsforderungen. Nach Angaben des Außenministers laufen derzeit weltweit 44 solcher Prozesse mit einem Streitwert von knapp zwei Milliarden US-Dollar.

Mit der erzwungenen Rückzahlung durch diese Finanzgruppen werde es Entwicklungsländern vor allem in Afrika vielfach unmöglich gemacht, ihre Ausgaben etwa im Gesundheitsbereich zu finanzieren. Nach Steinmeiers Worten wird durch solche Vorgänge auch die "Basis für den Hass auf den Westen" in diesen Regionen gelegt.

Finanzexperte: Aufschwung durch Schröder

Besorgt zeigte sich der designierte SPD-Vorsitzende auch über Gefahren für die Weltwirtschaft durch die Aktivitäten bestimmter hoch risikoreicher Hedge-Fonds. Ein Börsenkrach mit verheerenden Folgen müsse unbedingt vermieden werden. Dabei seien vor allem auch die Banken gefragt, die diese Finanzinvestoren mit Geld versorgten. Der geplante freiwillige Verhaltenskodex für Hedge-Fonds könne deshalb nur ein Anfang bei einer stärkeren Regulierung sein.

Der Direktor des Finanzinvestorgruppe Goldman Sachs, Jim O"Neill, führte bei der Tagung zur Globalisierung den Aufschwung in Deutschland vor allem auf die Hartz-Arbeitsmarkt-Reformen des damaligen Kanzlers Gerhard Schröder (SPD) zurück. Dieser "Masterplan" der früheren Bundesregierung habe Deutschland auf "spektakuläre Weise" wieder international wettbewerbsfähig gemacht, sagte der renommierte Finanzexperte.

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