Finanzaffäre in der Union:Und nochmal 130.000 Mark

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CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer hat in seiner Erklärung am Freitag offenbar doch nicht alle Zuwendungen seines ehemaligen Arbeitgebers RWE offen gelegt. Neben dem vollen Gehalt, verbilligtem Strom und einem Weihnachtsbonus erhielt er in den Jahren 2000 und 2001 angeblich weitere 130.000 Mark vom Energiekonzern.

Nach Informationen des Spiegel soll Meyer von Juni 2000 bis April 2001 nicht nur sein volles Gehalt von RWE, das jährlich zwischen 130.000 und 200.000 Mark betrug, sondern zusätzlich weitere Zahlungen in Höhe von mindestens 130.000 Mark erhalten haben.

Von Juli bis Oktober 2000 war Meyer Landtags-Vizepräsident in Nordrhein-Westfalen. Anschließend wurde er zum Generalsekretär der CDU gewählt. Der Grund für die zusätzlichen Geldzahlungen werde auf Veranlassung des Aufsichtsrates derzeit von der Innenrevision des Stromkonzerns geprüft, berichtete das Nachrichtenmagazin.

Meyer habe auf Anfrage einen Kommentar zu den neuerlichen Vorwürfen abgelehnt. Auch auf dem CDU-Landesparteitag im nordrhein-westfälischen Hamm wollte sich Meyer am Samstag nicht äußern. "Ich habe alles offen gelegt", sagte er am Rande.

Und später dann "eine übliche Rente"

Nach Kritik an den RWE-Bezügen noch zu Beginn seiner Zeit als CDU-Generalsekretär hatte er am Freitag Zahlen genannt. Nach diesen Angaben hat er nach seiner Wahl zum Generalsekretär fünf Monate bis zum April 2001 die geordnete Übergabe seiner Managertätigkeit bei RWE betrieben.

Parallel dazu hätten Verhandlungen über Ruhendstellung des Arbeitsvertrags mit RWE stattgefunden. In dieser Zeit habe er 40.400 Euro Gehalt bezogen. Zusätzlich habe er Anspruch auf anteilige Unternehmens- und individuelle Leistungstantiemen sowie auf anteiliges Weihnachtsgeld in Höhe von rund 18.920 Euro. Darüber hinaus habe er seit dem Ruhen seines Arbeitsvertrages von RWE keine weiteren Zahlungen bekommen.

Durch den verbilligten Bezug von Strom und Gas habe er einen geldwerten Vorteil von 1.400 Euro erhalten. Vom 65. Lebensjahr an werde er entsprechend seiner aktiven Dienstjahre von RWE eine "übliche Rente" erhalten.

Müller nennt Verhalten sittenwidrig

Im "Focus" erläuterte Meyer seine Tätigkeit für RWE nach seiner Wahl in das Parteiamt. "Ich habe bis April 2001 dem Marketingvorstand in Fragen der Strommarktliberalisierung zugearbeitet", zitierte ihn das Nachrichtenmagazin. Außerdem sei er an einem neuen Marketingkonzept mit Schwerpunkt bei den Stadtwerken beteiligt gewesen.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Müller forderte alle deutschen Energieversorger auf offen zu legen, ob sie Zahlungen an politische Mandatsträger leisteten. Meyers Verhalten nannte Müller in der "Berliner Zeitung" sittenwidrig.

FDP-Präsidiumsmitglied Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warf Meyer versuchte Vertuschung vor. Es sei "unanständig, dass Herr Meyer nicht von Anfang an alle Karten auf den Tisch gelegt hat. Jeden Tag kommen neue Details über seine Arbeit für RWE ans Tageslicht", sagte sie laut einer Vorabmeldung der "Bild am Sonntag".

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