Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hofft im Chaos um härtere Strafen für Raser auf einen Kompromiss zwischen Bund und Ländern. Die Gespräche zur Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) seien im Gange und notwendig, um einen Kompromiss zu finden, sagte Merkels Sprecher Steffen Seibert. "Rechtssicherheit ist ein hohes Gut und muss hergestellt werden." Für den Formfehler, der dafür verantwortlich ist, dass die neuen Regeln nicht in Kraft treten können, müsse "Heilung gefunden werden". Wegen eines formellen Fehlers in einer Verordnung haben die Bundesländer die Novelle der Straßenverkehrsordnung außer Kraft gesetzt. Darunter auch, dass ein Monat Führerscheinentzug droht, wenn man innerorts 21 oder außerorts 26 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt. Bislang galt dies bei 31 beziehungsweise 41 Stundenkilometern. Diese Regelung hatten die Länder der von Verkehrsminister Andreas Scheuer vorgelegten Verordnung im Bundesrat hinzugefügt, Scheuer hält sie für überzogen. Die Bundesländer wollen angesichts des Formfehlers nun rechtlich prüfen, ob bereits eingezogene Führerscheine bald wieder zurückgegeben werden.