Die FDP will eine grundlegende Steuerreform zum Hauptthema ihres Bundestagswahlkampfs machen. Das 35 Milliarden Euro teure Vorhaben sei der Kernpunkt des Wahlprogramms, das auf einem Bundesparteitag am übernächsten Wochenende in Hannover verabschiedet werden solle, sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel am Donnerstag in Berlin. Das Programm soll den Titel "Die Mitte stärken" tragen. "Wir werden keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem es keine echte Steuerstrukturreform gibt", sagte Niebel.
Eine Koalitionsaussage soll es aber noch nicht geben. Erst auf einem Parteitag in Potsdam am 20. September werde eine konkrete und nach seinen Worten verbindliche Aussage gemacht werden.
Auf dem ersten Parteitag vom 15. bis 17. Mai steht auch die Wiederwahl der gesamten Führungsriege - des Präsidiums und des Bundesvorstandes - an. Diskussionen unter den 662 Delegierten erwartet der Generalsekretär vor allem über die Energie- und Bildungspolitik.
Nach den Krawallen am 1. Mai will die FDP auch die innere Sicherheit thematisieren. "Wir sollten hier zu klareren Formulierungen zurückkehren", sagte Niebel. Straftaten müssten auch als solche behandelt werden. Die "Durchsetzung des Rechtsstaates" müsse wieder zurück auf die politische Tagesordnung.
Unterdessen attackiert CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt die Liberalen in der CSU-Zeitung Bayernkurier. Er warf ihnen blindes Marktvertrauen vor. Die FDP kenne "nur den Markt". Zur sozialen Marktwirtschaft gehöre aber auch die "soziale Absicherung". Dobrindt fügte hinzu: "Die FDP muss sich an ihren Aussagen der letzten Jahre messen lassen. Sie steht für einen Neoliberalismus, der zu wenig die sozialen Leitplanken im Blick hat und deshalb in den Augen vieler auch eine Mitschuld am Ausmaß der Finanzkrise trägt."