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FDP und Grüne:Westerwelle revanchiert sich für den "Leichtmatrosen"

Die einen regieren, die anderen kritisieren. Beim Politischen Aschermittwoch monierten die Grünen die kleinen Schritte der großen Koalition. Und die FDP lobte Stoiber als ihren "Wahlhelfer".

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat beim Politischen Aschermittwoch ihrer Partei der Bundesregierung eine schwache Bilanz vorgehalten: "Dieses ist zwar eine große Koalition, aber von großen Konzepten und Lösungen sehen wir nach 100 Tagen nur wenig", sagte Künast vor rund 200 Anhängern im Passauer Theater.

Die Antwort der Bundesregierung auf die großen Probleme des Landes laute: "Vertagen, Vertagen, Vertagen." Nach 100 Tagen falle die Bilanz der großen Koalition schlecht aus: "Alles, was ich jetzt sehe, ist eine große Steuererhöhung und noch größere Staatsverschuldung."

Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber habe sowohl das Angebot ausgeschlagen, Wirtschaftsminister zu werden, als auch Jahre zuvor das des EU-Kommissionspräsidenten: "Jemand, der zu solchen Jobs Nein sagt, muss ungeheure Angst haben."

Stoiber sei nur noch ein "Landeschef auf Bewährung", fügte sie hinzu. Der CSU warf die Grünen-Politikerin ein überholtes Gesellschaftsbild vor: "Wenn wir den Moslemtest für Deutsche anwenden würden, würde ein Großteil der CSU gar nicht aufgenommen."

"Rot-Grün in anderer Färbung"

Die bayerische Grünen-Landeschefin Margarete Bause nahm sich das bayerisches CSU-Führungstrio vor: "Wir brauchen in Bayern keine Angstschürer wie Beckstein, Angstbeißer wie Erwin Huber oder Angsthasen wie Stoiber."

Auch FDP-Chef Guido Westerwelle ließ kein gutes Haar an der Bundesregierung. "Schwarz-Rot macht rot-grüne Politik nur in anderer Färbung", sagte der FDP-Vorsitzende vor rund 200 Zuhörern in einem Passauer Gasthaus.

"Ich könnte als Vizekanzler zu Ihnen sprechen, wenn die FDP alle Wahlversprechungen gebrochen hätte so wie die anderen Parteien", sagte Westerwelle unter dem Applaus der Liberalen-Anhänger. "Wenn ein Bürger so arbeiten würde, wäre er längst pleite."

Büßerhemd statt Trachenanzug

Er bescheinigte Bundeskanzlerin Angela Merkel zwar eine "vorzügliche" Außenpolitik, kritisierte aber die Wirtschaftspolitik der großen Koalition: "Diese kleinen Trippelschritte, die uns hier angepriesen werden, sind in Zeiten der Globalisierung abenteuerlich." Deutschland müsste als hoch entwickelte Industrienation eigentlich von der Globalisierung profitieren.

Scharf ging der FDP-Chef den CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber an: "Dieser Schwermatrose hat den Politikwechsel versaubeutelt." Stoiber sei "hauptsächlich" für das schlechte Wahlergebnis der Union verantwortlich. "Stoiber sollte nicht im Trachtenanzug aufs Podium steigen, sondern im Büßerhemd", rief Westerwelle aus.

Allerdings verdanke die FDP dem bayerischen Ministerpräsidenten einen Teil ihrer hohen Stimmengewinne. Die Liberalen müssten ein Stoßgebet zum Himmel schicken, sagte Westerwelle: "Gott erhalte uns Edmund Stoiber, einen besseren Wahlhelfer für die FDP kann es nicht geben."

© sueddeutsche.de / AP /dpa
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