Die Erbschaftsteuer soll nach dem Willen der FDP als bundesweite Steuer abgeschafft werden und in die Hoheit der Länder übergehen. Der FDP-Bundesparteitag in Stuttgart stimmte am Samstag mit großer Mehrheit einem entsprechenden Antrag der Parteispitze zu. Jedes Bundesland soll demnach selbst entscheiden, ob es die Steuer erheben will und wie hoch der Steuersatz ist.
Anträge aus Bayern, die Erbschaft- und Schenkungssteuer vollständig abzuschaffen, fanden keine Mehrheit.
FDP-Schatzmeister Hermann-Otto Solms verwies darauf, dass die Einnahmen aus der Steuer ohnehin vollständig in die Länderhaushalte fließen. Im Jahr 2006 hätten allein die Länder Nordrhein-Westfalen und Bayern knapp die Hälfte des Gesamtaufkommens von knapp vier Milliarden Euro eingenommen.
In den neuen Ländern gebe es dagegen nur sehr geringe Einnahmen durch die Erbschaftsteuer. Dort sei der Verwaltungsaufwand höher als der Ertrag, sagte Solms. Wenn sie die Gesetzgebungskompetenz hätten, könnten Länder wie Thüringen oder Mecklenburg-Vorpommern selbst entscheiden, ob sie auf die Steuer verzichten wollten.
Die Erbschaftsteuer muss nach Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts bis Ende 2008 neu geregelt werden. Die Karlsruher Richter hatten das bisherige Recht für verfassungswidrig erklärt, weil es Immobilien gegenüber anderen Vermögensarten bevorzugte. So wurde bei Häusern oder Wohnungen nur mit etwa der Hälfte des Werts für die Steuer herangezogen.
Hirsch: FDP bietet wenig Neues bei Zukunftsfragen
Zuvor war Kritik an der Machtfülle von Guido Westerwelle und dessen Kurs laut geworden. Die Jungen Liberalen wandten sich gegen eine Konzentration der FDP auf ihren Partei- und Fraktionschef. "Wir brauchen für jedes Politikfeld einen profilierten Kopf, der in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird", sagte der Juli-Vorsitzende Johannes Vogel der Berliner Zeitung vom Samstag. Das Parteipräsidium und der Bundesvorstand müssten stärker in die Außenwirkung der Partei einbezogen werden.
Westerwelle, der seit 2001 die Partei führt und seit einem Jahr auch Fraktionsvorsitzender im Bundestag ist, war am Freitag als FDP-Chef wiedergewählt worden.
Der Altliberale Burkhard Hirsch kritisierte in der Leipziger Volkszeitung, er habe auf dem Parteitag bislang "ziemlich wenig" zu den Zukunftsfragen Generationengerechtigkeit, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehört.
Der FDP fehle "eine eindeutige Positionierung zur sozialen Gerechtigkeit", sagte Hirsch, der seit 1951 an jedem FDP-Bundesparteitag teilnahm. "Die FDP ist viel zu einseitig als eine Steuersenkungspartei positioniert." In ihrem sozialpolitischen Antrag fordert die FDP, dass der Kündigungsschutz erst nach vier Jahren und nur in Betrieben mit bis zu 50 Angestellten gelten soll.
"Damit wird für Millionen der Arbeitsplatzverlust zum existenziellen Risiko", warnte Hirsch. "Wer das Risiko einfach auf den einzelnen Arbeitnehmer verschieben will, hat keine Ahnung, weil er selbst noch nie arbeitslos war."
Im Zentrum des Abschlusstags am Sonntag steht ein Leitantrag des Bundesvorstands für eine liberale Sozialpolitik.