Nur mit Schwarz-Gelb sei der angestrebte Politikwechsel für einen wirklichen Neuanfang möglich, heißt es in dem Wahlaufruf, den die rund 600 Delegierten einmütig verabschiedeten. Damit leiteten die Liberalen zugleich eine Zweitstimmenkampagne für die letzte Woche vor der Bundestagswahl am 18. September ein.
FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt warb vor den rund 600 Delegierten für Verlässlichkeit und Kontinuität in der Außenpolitik. Er soll in einer Regierung von Union und FDP Bundesaußenminister werden. Die anderen Mitglieder des insgesamt siebenköpfigen Kompetenzteams der Liberalen wollte Parteichef Guido Westerwelle in seiner Rede zum Abschluss des Sonderparteitags am Nachmittag nennen.
Als wahrscheinlichste Ministeranwärter galten neben Gerhardt noch Westerwelle selbst als Justizminister sowie Rainer Brüderle als Wirtschafts- oder Hermann Otto Solms als Finanzminister.
"Wählen Sie bei der Bundestagswahl die FDP, auf jeden Fall mit ihrer Zweitstimme", heißt es am Ende des Wahlaufrufs direkt nach dem Bekenntnis zu Schwarz-Gelb. Zudem enthält die Entschließung eine klare Warnung vor einer großen Koalition, wie sie nach den jüngsten Umfragen wieder wahrscheinlicher geworden ist.
"Rot-Grün ist am Ende. Wir wollen sowohl eine Mehrheit aus SPD, Grünen und PDS als auch eine Stillstandskoalition aus Union und SPD verhindern." Der Schlüssel für einen Neuanfang sei eine starke FDP. Deutschland müsse sich jetzt entscheiden: "Entweder wir schaffen den Politikwechsel, oder es geht weiter abwärts", beginnt der Aufruf.
Gegen höhere Mehrwertsteuer
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hatte bei der Einbringung des Wahlaufrufs betont, seine Partei werde in keine Regierung eintreten, die nicht eine echte Nettoentlastung der Bürger sichere. Mit ihrem Finanzexperten Solms hätten die Liberalen ein einfacheres, niedrigeres Steuersystem zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit vorgelegt.
Die von den Unionsparteien geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer lehnte Niebel scharf ab. Anstatt notwendige Reformen im Sozialsystem vorzunehmen, dürfe man nicht wie schon bei der Ökosteuer den Bürgern wieder mehr Geld abnehmen und in ein marodes System stecken, warnte er. Zugleich forderte Niebel erneut die Auflösung der Bundesagentur für Arbeit.
Gerhardt nannte in seiner Rede die Einbettung Deutschlands in die EU und ein handlungsfähiges Bündnis mit den Vereinigten Staaten als Grundpfeiler einer liberalen Außenpolitik. "Es gibt dazu keine Alternative", fügte er hinzu. Rot-Grün warf er vor, den Weg einer werteorientierten Außenpolitik verlassen zu haben.
Die amtierende Bundesregierung habe das transatlantische Bündnis ohne Not belastet, sagte der FDP-Fraktionschef. "Die europäische Integration steckt in der Krise, die UN-Reform droht im Sand zu verlaufen", zählte er auf. In der Iran-Krise mahnte Gerhardt Krisendiplomatie an.
Den für Anfang Oktober geplanten Beginn der Verhandlungen mit der Türkei über eine EU-Mitgliedschaft könnten auch CDU und CSU nicht mehr verhindern, sagte Gerhardt, plädierte aber für ergebnisoffene Gespräche. Erweiterungen könnten nicht immer und nicht ausschließlich Vollmitgliedschaften umfassen.