FDP-Fraktionsvorsitz: Dämpfer für Westerwelle

Genugtuung für FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt. Zwar muss er im kommenden Frühjahr seinen Platz für Guido Westerwelle räumen, doch das Mobbing des FDP-Chefs kam offenbar nicht gut an. Die Fraktion strafte Westerwelle mit einem schlechten Ergebnis ab.

Bei der Wahl der neuen Fraktionsführung der FDP hat der künftige Vorsitzende Guido Westerwelle deutlich weniger Stimmen erhalten als der für eine Übergangzeit im Amt bestätigte bisherige Vorsitzende Wolfgang Gerhardt. Für den 61-jährigen Gerhardt, der nur noch bis April 2006 amtiert, stimmten 57 Abgeordnete und damit 93,4 Prozent der 61 Mitglieder der neuen Bundestagsfraktion.

Für Parteichef Westerwelle (43), der im nächsten Jahr das Amt zusätzlich übernimmt, votierten lediglich 45 Abgeordnete. Das sind 73,8 Prozent. Zwei enthielten sich.

Westerwelle sagte nach seiner Wahl, er übernehme die Fraktionsführung unabhängig davon, ob es noch zu einer Regierungsbeteiligung komme. "Der Stabwechsel ist menschlich und im persönlichen Umgang außerordentlich angenehm und fair verlaufen." Gerhardt will nach der Abgabe des Fraktionsvorsitzes sein Bundestagsmandat auf jeden Fall behalten, wie er bekräftigte.

Den Kompromiss, den Fraktionsvorsitz im nächsten Jahr zu wechseln, hatten Gerhardt und Westerwelle getroffen. Nach dem Erfolg bei der Bundestagswahl hatte Westerwelle Anspruch auf das Amt angemeldet, das Gerhardt seit 1998 innehat. Für einen Antrag, die Westerwelle-Wahl bis zum tatsächlichen Amtsantritt zu verschieben, stimmten lediglich sieben Abgeordnete.

Fünf stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Die FDP hatte bei der vorgezogenen Bundestagswahl am 18. September ihr Zweitstimmenergebnis deutlich auf 9,8 Prozent verbessern können. Vor drei Jahren erreichte sie 7,4 Prozent. Die FDP wurde jetzt drittstärkste Partei. Die Zahl ihrer Abgeordneten stieg um 14 auf 61.

Bei der Wahl der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden fiel der neu angetretene sächsische Abgeordnete Joachim Günther durch. Gegen ihn durchsetzen konnte sich der bisherige Fraktionsvize Carl-Ludwig Thiele aus Niedersachsen. Für die von vier auf fünf erhöhte Stellvertreterzahl hatten sich insgesamt sechs Kandidaten beworben.

Wieder angetreten sind die bisherigen Vize-Fraktionschefs Rainer Brüderle (Rheinland-Pfalz), Birgit Homburger (Baden-Württemberg) und Werner Hoyer (Nordrhein-Westfalen). Neu um ein Stellvertreter-Amt bewarb sich die bayerische FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Die frühere Justizministerin vertritt den Bürgerrechtsflügel der Liberalen.