Beim traditionellen FDP-Dreikönigstreffen in Stuttgart griff Westerwelle die Bundeskanzlerin frontal an. Angela Merkel habe in der Regierungserklärung mehr Freiheit angekündigt. Bei der Zulassung von betrieblichen Bündnissen sei die CDU aber der SPD unterlegen. "Die Bundeskanzlerin soll nicht von viel mehr Freiheit reden, wenn sie es nicht zu Stande bringt." Merkel habe keinen Entwurf zu Erneuerung Deutschlands vorgelegt. Es gebe auch kein Konzept im Bereich der Gesundheitspolitik. "Es geht nicht darum, ob Frau Merkel eine gute Figur macht, sondern darum, ob ihre Regierung eine schlechte Politik plant", betonte der Parteichef.
Westerwelle beanspruchte für seine Partei die Rolle der "einzigen bürgerlichen Alternative". Die FDP wolle dauerhaft zweistellige Wahlergebnisse in Bund und Ländern erzielen.
Die Themen Umweltpolitik und soziale Sicherheit sollen künftig im FDP-Programm stärker zur Geltung kommen. Westerwelle warf der Koalition eine verfehlte Energiepolitik vor, weil sie an dem von der rot-grünen Vorgängerregierung festgelegten Atomausstieg festhalte.
"Es ist kein ökologischer Fortschritt, in Deutschland die sichersten Kernkraftwerke abzuschalten vor der Zeit und dafür auf unsicheren Atomstrom aus anderen Ländern zu setzen", sagte der FDP-Chef. Unter Hinweis auf den jüngsten Gas-Streit zwischen Russland und der Ukraine kritisierte Westerwelle: "Ich halte es für falsch, sich energiepolitisch dauerhaft an Russland zu binden."
"Ich gönne Herrn Schröder jeden Rubel"
Er forderte erneut den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf, seinen angestrebten Posten als Aufsichtsratsvorsitzender der geplanten Ostsee-Gaspipeline aufzugeben, die mehrheitlich zum russischen Erdgasriesen Gasprom gehört: "Ich gönne Herrn Schröder jeden Rubel. Was aber nicht geht, ist, dass ein ausgeschiedener Bundeskanzler, der auf der Gehaltsliste Deutschlands steht, mal eben zum verlängerten Arm einer russischen Regierung und des Staatspräsidenten wird."
Die umstrittenen Vernehmungen von Gefangenen durch deutsche Sicherheitsbehörden im Ausland könnten schon bald einen Untersuchungsausschuss des Bundestages beschäftigen. Westerwelle sagte dazu am Freitag, falls der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) noch länger zu den Vorgängen schweige, werde die FDP "noch in diesem Monat einen Untersuchungsausschuss beantragen und auch durchsetzen".
Ein Antrag auf Einsetzung eines solchen Gremiums muss von einem Viertel der Mitglieder des Bundestages unterstützt werden. Von der derzeitigen Opposition müssten neben der FDP auch Grüne und Linkspartei dafür stimmen. Den Hintergrund des FDP-Vorstoßes bilden unter anderem Vorwürfe, unter Folteranwendung erworbene Erkenntnisse aus Gefängnissen im Nahen Osten seien von deutschen Sicherheitsbehörden verwendet worden.
Der scheidende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Wolfgang Gerhardt, kreidete der großen Koalition an, sie habe kein Konzept für notwendige Reformen: "Es ist die Fortsetzung sozialdemokratischer Politik unter einer Kanzlerin der CDU/CSU."