,,Das Angebot an Krippenplätzen ist in Ost-Deutschland höher als im Westen - aber nur, weil wir in den vergangenen Jahren gegen zum Teil massive Kritik sehr viel Geld dafür in die Hand genommen haben'', sagte Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) der Süddeutschen Zeitung.
,,Ich sehe nicht ein, dass wir jetzt dafür bestraft werden sollen, dass wir die Notwendigkeit der Kinderbetreuung frühzeitig erkannt und diese ausgebaut haben.'' Es gehe darum, die Qualität der Kindertagesbetreuung zu steigern: ,,Auch das ist ein Gebot der Zukunft.''
Obwohl im Osten bereits ein sehr viel höheres Angebot besteht, sagte Platzeck: ,,Gleiches Recht für alle.'' Wo das Geld herkommen soll, ist innerhalb der Großen Koalition noch umstritten.
Vertreter von Nordrhein-Westfalen und des Saarlands hatten gefordert, der Westen müsse wegen des größeren Bedarfs einen höheren Finanzanteil zur Verfügung gestellt bekommen. Platzeck verwies indirekt auf Fehler in der Debatte der Vergangenheit, für die nun nicht der Osten haftbar gemacht werden dürfe. ,,Leider hat man 15 Jahre gebraucht, um zu lernen, dass Kinderbetreuung kein Straftatbestand ist. Frühere Einsichten hätten uns manchen Kampf für Strukturen, die es in Ostdeutschland schon gab, ersparen können.''
Finanzierung noch unklar
Nach der Einigung beim ,,Krippengipfel'' zum Ausbau der Kinderbetreuung vom Montag sind innerhalb der Bundesregierung erneut Differenzen über die Finanzierung deutlich geworden. Eine Sprecherin von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte am Dienstag, im Zuge der Haushaltsberatungen solle geprüft werden, ob im Bereich der Familienförderung mit einem Gesamtvolumen von 185 Milliarden Euro Mittel umgeschichtet werden könnten.
Demgegenüber sagte eine Sprecherin des Bundesfamilienministeriums, Ressortchefin Ursula von der Leyen (CDU) hielte es für gerechter, wenn sich die Allgemeinheit an der Finanzierung der Kinderbetreuung beteilige. Nach Angaben von Vize-Regierungssprecher Thomas Steg wird beim Treffen des Koalitionsausschusses am 16. April noch nicht über die Finanzierung des Krippenausbaus entschieden.
Dies werde im Zuge der Haushaltsberatungen geschehen. Steg verwies darauf, dass es sich um ein mehrstufiges Verfahren handele. In einem ersten Schritt soll 2008 für 20 Prozent aller Kinder unter drei Jahren ein Betreuungsplatz zur Verfügung gestellt werden, bis 2013 soll die Quote dann auf 35 Prozent steigen.
Platzeck wies auch Forderungen nach einer grundsätzlichen Neuorientierung in der Ost-Förderung zurück, wie sie jüngst von der nordrhein-westfälischen SPD-Chefin Hannelore Kraft erhoben worden waren. ,,Ich kann ihr und anderen nur empfehlen, diese Schiene nicht zu befahren'', sagte Platzeck. ,,Bei allem menschlichen Verständnis für die Sorgen, die man auch im Westen in einzelnen Städten hat, sage ich: Diese Diskussion nützt niemandem. Sie würde Deutschland wieder auseinanderbringen und Zwietracht säen.''