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Familienpolitik:Kindergarten für alle

Die Familienministerin will, dass alle Kinder vor der Einschulung mindestens ein Jahr lang einen Kindergarten besuchen. Die Entscheidung über ein Pflichtjahr liegt jedoch bei den Ländern. Die meisten Regierungschefs haben sich bereits klar positioniert.

"Für ganz wichtig halte ich, dass ausländische Kinder vor der Einschulung den Kindergarten besuchen. Das verbessert Sprachkenntnis und Gruppenverhalten", sagte von der Leyen der Bild am Sonntag. Es könnte sinnvoll sein, mittelfristig das letzte Kindergartenjahr in ganz Deutschland verpflichtend einzuführen."

von der Leyen; ddp

Fordert neue Konzepte: CDU-Politikerin von der Leyen.

(Foto: Foto: ddp)

Die Entscheidung liege bei den Ländern. "Wir sind uns einig im Ziel, dass im letzten Jahr vor der Schule alle Kinder einen Kindergarten besuchen sollten", sagte die CDU-Politikerin.

Kritik aus den Ländern

Der Vorstoß von der Leyens stößt jedoch in den meisten Bundesländern auf Ablehnung. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) sagte der Bild am Sonntag. "Wir sehen keinen Handlungsbedarf. Unsere Auslastung der Kindergärten im dritten Jahr liegt bei 97 Prozent."

Auch Nordrhein-Westfalens Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU) erklärte, es bestehe "überhaupt keine Notwendigkeit, eine Kindergartenpflicht einzuführen". Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) stellte klar: "Eine Kindergartenpflicht ist in Mecklenburg-Vorpommern kein Thema."

Auch der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) und Niedersachsens Regierungschef Christian Wulff halten eine Kindergartenpflicht laut Bild am Sonntag nicht für erforderlich. Ablehnend geäußert hätten sich auch die zuständigen Minister von Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Sachsen. Dem Blatt zufolge unterstützt nur der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger von der Leyens Vorschlag.

"Vätermonate" sorgen für Wirbel in der Koalition

Im Streit der Union über das geplante Elterngeld und die so genannten Vätermonate hat von der Leyen Unterstützung von den Ministerpräsidenten des Saarlandes und von Baden-Württemberg bekommen.

Er halte die Kritik für überzogen, sagte der saarländische Regierungschef Peter Müller (CDU) der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Ob eine "Väterkomponente" eingeführt werde, sei zwar zweitrangig. "Durchaus positiv" nannte er es aber, wenn "sanfter Druck" dazu führe, dass mehr Väter Erziehungsurlaub nähmen.

In der Union ist umstritten, ob das Elterngeld nur dann ein Jahr lang gezahlt werden soll, wenn auch die Väter zwei Monate lang pausieren und sich um die Kinder kümmern.

Der Stuttgarter Regierungschef Günther Oettinger sprach sich indirekt dafür aus, die angestrebte Honorierung der Erziehungsarbeit von Vätern im Gesetzesentwurf zu belassen. "Ich gebe den Rat, möglichst nah an der Koalitionsvereinbarung zu bleiben und diese Frage nicht unnötig zu einer Glaubensfrage zu machen", sagte Oettinger.

Die hessische Sozialministerin Silke Lautenschläger sagte, sie sehe sich mit Ministerpräsident Roland Koch (beide CDU) "völlig einig, dass auch die Väter ihren Beitrag leisten wollten und sollten".

Zu dem Argument der Kritiker des geplanten Elterngeldes, der Staat solle nicht in die Familien hineinregieren, sagte sie, es gehe ja um einen freiwilligen Schritt mit großer psychologischer Wirkung.

Zweifel an dem Modell der Bundesfamilienministerin meldete Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust (CDU) an. Mit Blick auf die zwei Vätermonate sagte er, er sei generell dagegen, "die Menschen bevormunden zu wollen".

Skeptisch äußerte er sich zudem darüber, ob finanzielle Anreize der richtige Weg seien, um die Menschen wieder dazu zu bewegen, mehr Kinder in die Welt zu setzen.

Die SPD setzt sich für die Einführung des Elterngeldes in der verabredeten Form ein. Für die SPD seien die Vätermonate nicht verhandelbar, sagte Vizekanzler Franz Müntefering dem Tagesspiegel am Sonntag.

Auch die familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag, Christel Humme, stellte sich hinter von der Leyen: "Wenn ein Partner sich nicht um die Erziehung kümmert, muss es bei einer Kürzung der Unterstützung um zwei Monate bleiben", sagte sie dem Nachrichtenmagazin Focus. "Einem Bonussystem werden wir nicht zustimmen."