Die Opposition dringt darauf, dass Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier im BND-Untersuchungsausschuss möglichst bald Rede und Antwort steht.
Der FDP-Obmann im Ausschuss, Max Stadler, sagte der Passauer Neuen Presse vom Montag, er erwarte von dem damaligen Kanzleramtschef und auch vom Bundesinnenministerium sofortige Erklärungen.
Andernfalls setze Steinmeier sich "dem Verdacht aus, dass es keine plausible Erklärung für das Verhalten der früheren Bundesregierung gibt". Er habe den Eindruck, dass es in der rot-grünen Regierung "eine Abwehrhaltung" gegenüber Murat Kurnaz gegeben habe.
"Katastrophales Krisenmanagement"
Der Minister müsse sofort gehört werden, forderte auch Grünen-Fraktionsvize Christian Ströbele an diesem Montag im ARD-Morgenmagazin. Es sei ein "katastrophales Krisenmanagement", wenn Steinmeier, der in der rot-grünen Bundesregierung Kanzleramtschef war, nicht ganz schnell aussage. Ströbele schlug für eine Aussage Steinmeiers den 1. Februar oder eine Sondersitzung des Gremiums vor.
Der Vorsitzende des BND-Untersuchungsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), rechnet allerdings nicht mit einer raschen Anhörung. Er gehe von einer Aussage des früheren Kanzleramtschefs "irgendwann im März, spätestens April" aus, sagte er dem Sender N24.
Es werde von großer Bedeutung sein, welche Gründe Steinmeier für die Verweigerung der Rücknahme des damaligen Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz angeben werde. "Da müssen ihm gute Gründe einfallen", betonte Kauder.
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), warnte im Deutschlandfunk hingegen vor einer Vorverurteilung Steinmeiers. Zunächst müsse vor allem aufgeklärt werden, ob die USA 2002 tatsächlich angeboten hätten, den in Bremen geborenen Türken aus Guantanamo zu entlassen und ob die rot-grüne Bundesregierung dies abgelehnt habe.
"Kein Zweifel an der Integrität des Außenministers"
Unterdessen sprach die SPD-Führung Steinmeier ihr volles Vertrauen aus. "Es gibt keinen Zweifel an der Integrität des Außenministers", erklärte Parteichef Kurt Beck nach Angaben von Generalsekretär Hubertus Heil in der SPD-Präsidiumssitzung in Berlin.
Steinmeier habe sich als Kanzleramtschef und Jurist immer wieder für die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit eingesetzt, sagte Heil. Dies werde sich auch bei den jetzigen Vorwürfen herausstellen, fügte er hinzu.
Wer Steinmeier gut kenne, habe keinen Zweifel an seiner Integrität. Die aufgeworfenen Fragen im Fall Kurnaz würden so schnell wie möglich in den zuständigen parlamentarischen Gremien aufgeklärt.
Heil verwies darauf, dass bereits im März vergangenen Jahres ähnliche Vorwürfe gegen Steinmeier erhoben worden seien. Auch damals habe der Außenminister dazu unverzüglich Stellung genommen. Jetzt seien diese Vorhaltungen "neu zusammen gerührt worden".
Heil bezog sich damit auf die damals vom Nachrichtenmagazin Der Spiegel veröffentlichten Vermerke, wonach die deutschen Behörden die Rückführung von Kurnaz nach Deutschland jahrelang blockiert hätten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach Steinmeier erneut ihr Vertrauen aus: Sie gehe davon aus, dass im Untersuchungsausschuss alle Fragen zur Zufriedenheit aufgeklärt würden und die erfolgreiche Zusammenarbeit fortgesetzt werde, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg.