Europäische Volkspartei:Kritik an Tweet zu Italien

Manfred Weber, Vorsitzender der Europäischen Volkspartei EVP, hat sich mit einem Tweet zum Ende der Regierung von Mario Draghi in Italien Kritik eingehandelt. Weber, der der CSU angehört und im EU-Parlament die christdemokratische Fraktion anführt, hatte auf dem Kurzinformationsdienst Draghi für dessen Arbeit gedankt. Es sei unmöglich geworden, mit der Fünf-Sterne-Partei weiterzuregieren, die gegen die Regierung gestimmt hatte, schrieb Weber. Und fuhr fort, nun müsse der Wähler schnellst möglich entscheiden: "Europa braucht eine stabile Mitte-Rechts-Regierung in Rom." Forza Italia (FI), die Berlusconi-Partei, werde pro-europäisch sein und die EVP an ihrer Seite stehen. Darauf reagierte unter anderen der Chef der italienischen Sozialdemokraten. PD-Vorsitzender Enrico Letta twitterte zurück: "Sorry, Sie sind nicht gut informiert. Einer der Hauptkiller der Draghi-Regierung ist die Forza Italia." Dass die Berlusconi-Partei sich mit der rechtspopulistischen Lega am Mittwoch entschloss, ebenso wie die Fünf-Sterne nicht an einer weiteren Vertrauensabstimmung über die Regierung Draghi teilzunehmen, hatte deren Ende besiegelt. Von den inzwischen für den 25. September angesetzten Parlamentswahlen in Italien ist zudem keine "Mitte-Rechtsregierung" zu erwarten, wie Weber sie wünscht. Das zumindest ergeben die Umfragen derzeit. Nach ihnen gehen als stärkste Partei die postfaschistischen Fratelli d'Italia aus Wahlen hervor. Sie planen ein Bündnis mit der rechtspopulistischen Lega von Matteo Salvini. Als dritter, voraussichtlich kleinster Partner wäre Berlusconis bürgerlich-konservative FI an der Koalition beteiligt, die Italien von Herbst an regieren könnte.

© SZ vom 23.07.2022 / SZ - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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