Einen Tag vor Beginn des Gipfeltreffens der 27 EU-Regierungschefs unter deutscher Ratspräsidentschaft hat der belgische Regierungschef Guy Verhofstadt die Einführung einer EU-Steuer und einer europäischen Armee gefordert.
Die Einführung einer EU-Steuer sei sinnvoll, weil sie mehr Transparenz schaffe und gerechter sei, sagte Verhofstadt der Zeitung Die Welt. Außerdem würde eine EU-Steuer der Union mehr Geld bringen. Heute fließe ein Prozent des Bruttosozialprodukts der Mitgliedstaaten in den EU-Haushalt das sei einfach zu wenig. Im Gegenzug könnten dann auch nationale Steuern gesenkt werden, sagte Verhofstadt.
Bislang wird das Budget der Union auf einem EU-Gipfel für mehrere Jahre festgelegt, zuletzt 2005. Dabei gibt es jedes Mal langwierigen Streit vor allem um die Agrarausgaben und -subventionen.
Zugleich forderte der belgische Regierungschef die Einführung einer EU-Armee: "Eine europäische Armee aus 100.000 Soldaten würde die europäische Verteidigungsbereitschaft deutlich verbessern und die Nato stärken." Zudem würde eine EU-Armee Kosten sparen, weil die ineffiziente Aufteilung der Union in nationale Verteidigungsmärkte endlich überwunden würde.
"Es kann nicht funktionieren, wenn ein Land eine Union blockiert"
In ungewöhnlich scharfer Form warnte Verhofstadt Großbritannien davor, eine neue EU-Verfassung zu blockieren. Sollte die britische Regierung den neuen Versuch einer Einigung auf den Verfassungsvertrag blockieren, dann muss die Europäische Union ohne Großbritannien voranschreiten. "Es kann nicht funktionieren, wenn ein Land eine Union blockiert, die immer größer wird."