Die Fraktionschefs von Union, FDP, SPD und Grünen verhandeln heute erstmals über die Bedingungen für eine breite Zustimmung auch der Opposition zum EU-Fiskalpakt. Die Regierung braucht dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Die Oppositionsparteien wollen EU-Rettungsmaßnahmen nur dann in Bundestag und Bundesrat mittragen, wenn sich die Koalition für Wachstumsprogramme zugunsten notleidender südeuropäischer EU-Staaten einsetzt und eine Finanzmarktsteuer in Europa auf den Weg bringt.
Die Zugeständnisse, die SPD und Grüne von der Bundesregierung verlangen, sind kaum zu erfüllen. Gerade beim zweiten Punkt musste Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nun die Hoffnungen begraben, die er und Kanzlerin Merkel ( gegen den erklärten Willen der FDP) geweckt hatten. "Das kriegen wir nicht hin", sagte Schäuble am Montag in Berlin bei einer Diskussionsveranstaltung der Evangelischen Kirche in Deutschland.
Grund sei, dass Großbritannien und eine Reihe anderer EU-Länder diesen Weg nicht mitgehen würden. "Aber wir werde es auch in der Eurozone nicht hinbekommen", sagte Schäuble. Auch unter den 17 Staaten mit dem Euro als Währung gebe es Länder, die das Vorhaben ablehnten, wenn man es nicht in der gesamten Europäischen Union durchsetze. "Deswegen werden wir eben etwas anderes machen", kündigte der CDU-Politiker an.
Er nannte "die alte Börsenumsatzsteuer" als Ausgangspunkt. Diese Steuer auf Aktien und andere Wertpapiere müsse man um Derivate ergänzen. "Aber das kriegen wir auch nicht europäisch hin", sagte Schäuble weiter. Es gebe Länder wie Großbritannien, die gegen alle solche Steuern auf europäischer Ebene seien. "Wir werden das nur im Rahmen des Rechtsinstruments der verstärkten Zusammenarbeit hinbekommen", erklärte Schäuble. Er hoffe, dafür die Länder der Eurozone und einige zusätzliche EU-Länder zu gewinnen und dies noch in diesem Jahr auf den Weg bringen zu können - um damit etwa auch den sekundenschnellen Hochfrequenzhandel an den Börsen einzudämmen.
Die SPD will jedoch keine Ausweichlösungen, und beharrt auf der Finanztransaktionssteuer. Es werde "keinen Blanko-Scheck der SPD" geben, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann im ARD-"Morgenmagazin". In Europa seien dringend Wachstumsimpulse nötig. "Wir brauchen Wachstumsprogramme gerade für die schwachen Länder, damit die eines Tages ihre Schulden auch zurückzahlen können, und damit die deutsche Exportwirtschaft da auch noch Kunden findet."
Oppermann sagte weiter: "Wenn Deutschland und die Bundeskanzlerin wirklich eine Finanztransaktionssteuer wollen, dann sehe ich Chancen dafür. Bisher blockiert das die FDP." Auch der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, sagte im Südwestrundfunk, seine Partei bestehe darauf, dass die Finanzmärkte effektiv besteuert würden, und dass diese Steuer einen "wesentlichen Betrag" erbringe.
Ob die nächsten Wochen Annäherung bringen, ist unklar. Einiges spricht dafür, dass statt der Vorsitzenden Experten der Fraktionen in der Sache verhandeln werden.
Nach dem Willen der Koalition sollen Bundestag und Bundesrat bis Anfang Juni den Pakt mit Zwei-Drittel-Mehrheit billigen. Erst am Montag hatte sich die Regierung dazu bereit erklärt, die Rettungsschirme EFSF und ESM zeitwillig zu verknüpfen - und so für bis zu 280 Milliarden Euro zu bürgen.