Vor Eröffnung der Regierungskonferenz über den EU-Reformvertrag hat die polnische Außenministerin Anna Fotyga eine neue Debatte über politische Fragen nicht ausgeschlossen.
Bei ihrer Ankunft in Brüssel erklärte Fotyga zwar, Polen sei insgesamt zufrieden mit dem auf dem EU-Reformgipfel vor einem Monat geschnürten Kompromisspaket. Sie fügte aber hinzu: "Es gibt mehrere Dinge, für die wir eine Klärung herbeiführen wollen", sagte Fotyga. Die Regierungskonferenz sei genau für diese Klärung da.
Der polnische Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski hatte kurz nach dem EU-Gipfel Ende Juni Einzelheiten des Kompromisses über die Abstimmungsverfahren in der EU wieder in Frage gestellt. Ob Fotyga diese Debatte neu eröffnen wollte, blieb zunächst offen. Polen will EU-Beschlüsse per Sperrminorität bis zu zwei Jahre auf Eis legen können. Warschau zufolge wurde dies auf dem EU-Gipfel mündlich zugesichert.
Mehrere EU-Staaten warnten vor weiteren Verzögerungen. Der portugiesische EU-Vorsitz will die Verhandlungen nach den Worten von Europa-Staatssekretär Manuel Lobo Antunes bis Mitte Oktober abschließen. Dann sollen die Staats- und Regierungschefs den neuen Reformvertrag annehmen.
Kompromiss in Rechtssprache umgießen
Änderungen seien nicht akzeptabel, unterstrich Lobo Antunes: "Wir haben ein Mandat für einen Vertrag, nicht ein Mandat, um den Vertrag wieder zu öffnen."
Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier betonte bei seiner Ankunft in Brüssel, auf dem Gipfel habe man einen lückenlosen politischen Kompromiss gefunden. Es gehe jetzt nur noch darum, "diesen politischen Kompromiss umzugießen in Rechtssprache".
Ähnlich äußerte sich die österreichische Außenministerin Ursula Plassnik. "Es geht jetzt um den Feinschliff und in erster Linie um die Rechtstechnik", sagte Plassnik. Sie zeigte sich zuversichtlich, "dass wir tatsächlich in zwölf Wochen einen unterschriftsreifen Vertrag dann auch tatsächlich vorliegen haben werden".
Auch der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn äußerte sich optimistisch: "Ich bin überzeugt, dass auch unsere polnischen Kollegen verstanden haben, dass verschiedene Sachen jetzt ausgereizt sind."