Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel hat einen neuen EU-weiten Vorstoß gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäische Union unternommen. In einem Brief an die konservativen Regierungschefs in der EU, der dpa am Freitag vorlag, warb sie dafür, in den Verhandlungsrahmen für die am 3. Oktober beginnenden Gespräche mit Ankara ausdrücklich auch das Ziel einer privilegierten Partnerschaft aufzunehmen.
Der Vorschlag der EU-Kommission für die Gespräche zielt bislang ausschließlich auf eine EU-Vollmitgliedschaft ab.
"Wir sind der festen Überzeugung, dass eine Aufnahme der Türkei die EU politisch, wirtschaftlich und sozial überfordern und den europäischen Integrationsprozess gefährden würde", heißt es in dem Brief. Er ging in Kopie auch an den amtierenden EU-Ratspräsidenten, den britischen Premier Tony Blair, und an EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.
Brief an zehn Regierungschefs
Sollte sich im Verlauf der Verhandlungen zeigen, "dass die Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft seitens der EU nicht gegeben sind, würde es an realistischen Alternativen fehlen", argumentiert Merkel in dem Schreiben. Sie betont darin ausdrücklich das Interesse an einer "engen Anbindung der Türkei an die Europäische Union".
Der Merkel-Brief zielt offensichtlich auf das informelle Treffen der EU-Außenminister in der kommenden Woche in Großbritannien ab, die über die Türkei-Frage beraten wollen. Bislang ist der Verhandlungsrahmen für die Gespräche mit Ankara noch nicht verabschiedet.
Vor allem Frankreichs Regierungschef Dominique de Villepin hatte von der Türkei die völkerrechtliche Anerkennung Zyperns verlangt, bevor Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden könnten.
Der Brief ging unter anderem an Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, Frankreichs Premier de Villepin, Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi, den niederländischen Regierungschef Jan Peter Balkenende und dessen luxemburgischen Kollegen Jean-Claude Juncker.
Rüttgers: Vollmitgliedschaft wäre falsch
Auch die konservativen Regierungen in Griechenland, Lettland, Malta, Slowakei und Slowenien erhielten das Papier. Außerdem bekam der konservative Außenminister Tschechiens, Cyril Svoboda, den Brief.
Für die Einbeziehung der Diskussion um einen EU-Beitritt der Türkei in den Wahlkampf hat sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) ausgesprochen.
"Es ist immer vernünftig, alle Themen anzusprechen, die die Menschen interessieren", sagte Rüttgers dem Bayrischen Rundfunk. Der EU-Beitritt der Türkei sei genauso ein Thema für den Wahlkampf wie die Arbeitslosigkeit oder die Konsolidierung der Haushalte.
Rüttgers betonte: "Wir halten eine Vollmitgliedschaft für falsch. Wir sind für eine privilegierte Partnerschaft. Ich glaube auch, dass das im Interesse des weiteren Integrationsprozesses von Europa richtig ist", sagte Rüttgers.