EU-Parlament Steinwürfe im europäischen Glashaus

Ein EU-Abgeordneter, der früher Journalist war, hat seine Kollegen überwacht und wirft ihnen nun vor, zu viele Tagegelder abkassiert zu haben.

Von Von Alexander Hagelüken

Gabriele Stauner hat in ihrer Zeit als Europaabgeordnete schon einige Kritik eingesteckt. Mancher in den EU-Institutionen wirft der Bayerin vor, zu penetrant vor Betrügereien mit den Milliarden im Brüsseler Etat zu warnen.

Solche Stänkereien ist die Haushaltskontrolleurin gewohnt. Der neueste Angriff allerdings bringt sie ins Wanken. In ihrer kleinen Abgeordnetenkammer ringt die 56-jährige CSU-Politikerin um Fassung: Ausgerechnet sie, die Betrugsexpertin, soll selbst EU-Mittel abgezockt haben.

Der österreichische Abgeordnete Hans-Peter Martin klagt Stauner und gleich 56 ihrer deutschen Kollegen an, in vielen Fällen Tagegelder von je 262 Euro kassiert zu haben, obwohl sie sich nur kurz im Parlament aufgehalten hätten. Ein Sturm der Entrüstung hat sich erhoben - in der deutschen Bild-Zeitung vor allem, die das Thema seit Tagen mit gehöriger Wucht verfolgt.

Doch inzwischen ist auch bei den Abgeordneten die große Wut aufgekommen, weil diese sich kurz vor der Europawahl am 13. Juni völlig zu Unrecht von einem Einzelgänger aus den eigenen Reihen bloßgestellt sehen.

Kernpunkt der Auseinandersetzungen ist die Entschädigung, die die EU-Parlamentarier neben ihren Monatsdiäten sowie ihren Reise- und Bürokosten als Tagegeld für den Aufenthalt in Brüssel oder Straßburg erhalten. Diese Pauschalbeträge sollen Hotelübernachtungen, Taxi, Essen und andere Auslagen abdecken.

Dabei ist es nach Rechtslage ohne Belang, ob ein Parlamentarier in eine Sitzung geht, in seinem Büro arbeitet oder Gäste empfängt oder nach einer Übernachtung zu einem Kongress nach London fliegt.

Insoweit zielen die Vorwürfe des Abgeordneten Martin nach Überzeugung der Angegriffenen ins Leere - er beschuldigt Kollegen, nicht an Sitzungen teilgenommen zu haben, obwohl eine solche Teilnahme für den Bezug von Tagegeldern gar nicht notwendig ist. Ohne echte Arbeit oder eine andere Rechtfertigung Spesen zu reklamieren, das findet auch Gabriele Stauner unmoralisch. Nur: ¸¸Woher will der Martin wissen, dass ich das gemacht habe?" Sie habe sich immer korrekt verhalten, sagt die Juristin. Und sie fürchtet, dass ihre Arbeit diskreditiert wird.

In Gedanken hat sie bereits eine Strafanzeige wegen Verleumdung formuliert. Doch ihr Anwalt rät ab: Als Abgeordneter genießt Martin ja Immunität. ¸¸Das ist das Schlimmste", stöhnt Stauner, ¸¸ich kann mich nicht mal wehren."

Während die Parlamentarierin noch in ihrem Büro grübelt, bereitet sich der Ankläger schon auf seinen nächsten Fernsehauftritt vor. Freunde wie Feinde billigen Martin gleichermaßen zu, das Geschäft mit den Medien zu beherrschen. ¸¸7200 Fälle", in denen Abgeordnete ¸¸skrupellos" Tagegelder ¸¸einsacken" - der 46-Jährige setzt die Reizworte ein, die perfekt zum Klischee vom überflüssigen, aber gierigen Europaabgeordneten passen.

Martin war früher Redakteur des Nachrichtenmagazins Der Spiegel und weiß, wie man Aufsehen erregt. Zusammen mit Kollegen verfasste er den Bestseller ¸¸Bittere Pillen" über die Praktiken der Pharmaindustrie, und das Buch ¸¸Die Globalisierungsfalle" verkaufte sich mehr als eine Million mal.

Nachdem der Parteilose 1999 als Spitzenkandidat der österreichischen Sozialdemokraten ins EU-Parlament eingezogen war, wurde es stiller um ihn. Zum Delegationschef seiner Gruppe machten sie einen anderen, der Spitzenkandidat musste sich mit einer Rolle als einfacher Abgeordneter begnügen. Im Industrieausschuss des Parlaments will sein Kollege Werner Langen (CDU) das stellvertretende Mitglied selten gesehen haben: ¸¸Der war monatelang nicht da".

Ein A auf der Liste

Nun aber ist er in den Schlagzeilen, dank Bild. Andere Medien haken nach. Das Telefon klingelt, Hans-Peter Martin ruft aus dem Auto an. Er steht unter Stress, BBC und New York Times ¸¸warten auf ein Interview". Es ist ihm wichtig zu betonen, dass er alle Vorwürfe genau belegen könne. Martin führt Listen, und wer an einem Tag tatsächlich seine Arbeit macht, ¸¸der bekommt von mir in der Liste ein A". Mit seinen Mitarbeitern hat er offenbar Hunderte Abgeordnete über Jahre hin observiert und kistenweise Material gesammelt, ¸¸wir bereiten das alles erst auf".

Der Rechercheur fotografierte sogar Parlamentarier mit einer Knopflochkamera, wenn sie morgens das Parlament verließen, nachdem sie Tagegeld reklamiert hatten. Woher weiß er, ob Abgeordnete tatsächlich nach Hause fuhren und nicht zu einem Kongress nach London? ¸¸Wir haben die Mitarbeiter gefragt." In Hunderten von Fällen?

Dabei wirft Hans-Peter Martin seinen Kollegen gar nicht vor, gegen geltendes Recht zu verstoßen. Er hat aber womöglich mit seiner Attacke eine moralische Grauzone markiert. Reklamieren Volksvertreter manchmal Tagegelder, obwohl ihnen nur geringe Kosten entstanden sind? Sollten die Regeln vielleicht so geändert werden, dass nur der tatsächliche Aufwand erstattet wird? Der deutsche Abgeordnete Elmar Brok (CDU) will sich einer ¸¸vernünftigen Neuregelung" gar nicht verweigern. Nur: ¸¸Sollen wir neben jeden Abgeordneten einen Polizisten stellen, der noch mit aufs Klo geht?"

¸¸Elmar, wo gehst du hin?" - so fragte der Rechercheur Martin kürzlich den Kollegen Brok, als der gerade das Parlament verließ. Brok eilte zu einem Gespräch mit der irischen Ratspräsidentschaft. Ohne zu wissen warum, findet auch er sich jetzt auf der Liste der Übeltäter wieder. ¸¸Missbrauch gibt es überall auf der Welt", sagt Brok. ¸¸Aber Martin kann doch nicht einfach das ganze Parlament unter Anklage setzen!"

Nicht nur Brok ist in Rage. ¸¸Raus, du Dreckschwein", schallte es dem Überwacher am Mittwoch im Hohen Haus in Brüssel entgegen. Elmar Brok befürchtet durch die Vorwürfe ¸¸katastrophalen Schaden", wenn sich bei den Bürgern das Bild von einer ¸¸korrupten Brut in Brüssel" festsetze. ¸¸Eine niedrige Wahlbeteiligung nutzt den Extremisten", sekundiert sein CDU-Kollege Langen, ¸¸wir hatten schon mal Herrn Schönhuber in Straßburg."

Den Europaabgeordneten fiel es zuletzt ohnedies schwer genug, verbreitete negative Urteile über sie zu korrigieren. Sie planten eine Erhöhung ihrer Diäten, auch um dem gängigen Schmu mit hohen Erstattungen für billige Flugtickets den Boden zu entziehen. Der ungeschickt eingefädelte Versuch scheiterte aber an den Regierungen, allen voran der deutschen.

Inzwischen gerät indes der Ankläger selbst unter Druck. Seine Mitarbeiter für die Ausspähung der Parlamentarier einzusetzen, sei ein Missbrauch von EU-Geldern, droht der CDU-Mann Werner Langen. Ein ehemaliger Mitarbeiter hält Martin vor, zu wenig Sozialbeiträge für ihn abgeführt zu haben - was dieser dementiert, ebenso wie die Anschuldigung, mit Bonusmeilen aus Dienstflügen privat nach Lanzarote gedüst zu sein.

Inzwischen gibt es gar ein anonymes Komitee "Fragen an Dr. Martin", das dem Ankläger selbst Abzocke vorwirft. Unter anderem habe er einmal Tagegeld für Unkosten in Brüssel kassiert, obwohl er laut gleichfalls eingereichtem Parkticket schon mittags in Wien gewesen sei. Martin will den Fall erst prüfen. Aber wenn er sich recht erinnere, habe er an diesem Tag immerhin vier Stunden in Brüssel gearbeitet - "da ist das Tagegeld gerechtfertigt". Moral ist eben eine Frage der Definition.