SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will in der Euro-Politik deutlich schneller vorangehen als Angela Merkel und Wolfgang Schäuble (beide CDU). Schulz sprach sich am Mittwoch erstmals klar dafür aus, die Euro-Zone weiter auszubauen und einen Euro-Haushalt einzurichten. Die Staaten der Währungsunion sollten künftig in einen eigenen Haushalt einzahlen, sagte der SPD-Chef der Wochenz eitung Die Z eit. "Wenn die Staaten der Euro-Gruppe gemeinsame Aufgaben anpacken sollen, wäre eine gemeinsame Budgetfinanzierung sinnvoll."
Schulz unterstützt damit eine zentrale Forderung des neu gewählten französischen Präsidenten. Emmanuel Macron will die Euro-Zone zu einem Kerneuropa entwickeln. Unter anderem schlägt er für die Währungsmeinschaft einen eigenen Finanzminister und ein eigenes Budget vor. Der sozialliberale Macron wirbt dafür, das Geld aus dem gemeinsamen Haushalt der 19 Euro-Staaten für besondere Aufgaben zu verwenden, etwa für Reformen und spezielle Investitionsprogramme.
Bereits am Montag hatte sich Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) ausdrücklich hinter die Ideen des Franzosen gestellt. Gabriel und Macron kennen sich aus früheren Jahren. Bereits 2014 entwarfen sie als Wirtschaftsminister gemeinsam einen Plan zum Ausbau der Euro-Zone. Vorbehalte äußerte am Mittwoch dagegen Bundesfinanzminister Schäuble. Um einen Finanzminister und Budget in der Euro-Zone einzurichten, müssten die EU-Verträge geändert werden, das sei im Augenblick ziemlich unrealistisch, sagte Schäuble in Frankfurt an der Europa-Universität Viadrina. Er sicherte Macron zu, eng mit ihm zusammenarbeiten zu wollen, natürlich müsse die Währungsunion gestärkt werden. Dazu schlage er vor, den bestehenden Euro-Rettungsfonds ESM zu einem Europäischen Währungsfonds auszubauen. Bisher gibt der ESM lediglich Kredite an notleidende Euro-Staaten, künftig könnte er mehr Aufgaben übernehmen. Schäuble warnte zugleich, Macron mit Hilfsangeboten zu überhäufen. "Frankreich ist so groß und stark, dass es nicht in erster Linie darüber nachdenkt, wer ihm helfen kann." Auch Bundeskanzlerin Merkel hatte Macron nach dessen Wahlsieg Unterstützung zugesichert, mit konkreten Zusagen aber gezögert.
Schulz will wie Macron mit einer europafreundlichen Kampagne um Wählerstimmen werben. Mit einem proeuropäischen Kurs könne er Merkel herausfordern, sagte der SPD-Chef. Außerdem habe Macron bewiesen, dass mit diesem Kurs Wahlen gewonnen werden könnten. "Genau das habe ich auch vor", sagte Schulz. Er werde in Zeiten verbreiteter Kritik an Europa offensiv für eine vertiefte Zusammenarbeit der Euro-Länder werben. Wer die Abschottungspolitik der USA nicht wolle und nicht wolle, dass der Brexit siege, der müsse sich zu einer Vertiefung der Euro-Zone bekennen. Europa müsse weg von folgenlosen Gipfelbeschlüssen. Dazu brauche es eine Strategie, "wie wir in der Euro-Zone zu mehr Wachstum und mehr Arbeitsplätzen kommen".