Die beiden Länder regten eine gemeinsame Konferenz der 18 Staaten an, welche die Verfassung bereits ratifiziert haben. Es werde "Sache der deutschen Ratspräsidentschaft sein, einige Dinge auf die richtige Bahn zu bringen, vor allem, was den Verfassungsprozess anbelangt", sagte der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker. Die 25 Staats- und Regierungschefs wollten ihre Beratungen über die Erweiterungsstrategie für die kommenden Jahre fortsetzen.
Die gemeinsame Initiative mit Spanien sei "seit Monaten in Vorbereitung", sagte Juncker. Der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel sagte, nach den französischen Wahlen im Mai und Juni werde "die Frage der Wiederbelebung des Verfassungsprozesses ein wichtiges Thema sein".
Die EU-Verfassung und die mit ihr verbundenen Reformen der EU-Institutionen sind seit dem Nein bei den Referenden in Frankreich und den Niederlanden im vergangenen Frühjahr blockiert.
Gemeinsame Schritte in Zuwanderungsfragen
Die EU strebt damit erstmals gemeinsame Schritte für eine Politik der legalen Zuwanderung an. Bei künftigen Erweiterungen der Gemeinschaft will die EU hingegen einen strikten Kurs fahren.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zeigte sich sehr zufrieden mit dem neuen Kurs in der Einwanderungspolitik, der mit dem Schlussdokument des Gipfels an diesem Freitag formell beschlossen werden soll. "Dieses Programm wird Leben retten", sagte Barroso mit Blick auf die Flüchtlingstragödien an Europas Südküsten.
Die EU-Kommission soll aufgefordert werden, bis zum Juni 2007 detaillierte Vorschläge zur besseren Organisation der Migrationsbewegung zwischen der EU und Drittländern vorzulegen.
Laut Beschlussentwurf wird geprüft, wie Möglichkeiten der legalen Einwanderung in die Außenpolitik der Union eingebaut werden können. Dabei wird eine ausgewogene Partnerschaft zwischen Drittstaaten und der EU angestrebt, die den Notwendigkeiten der jeweiligen Arbeitsmärkte in den Mitgliedstaaten entspricht.
Weiterhin soll untersucht werden, wie Gastarbeiter auf Zeit mit Rückkehr-Pflicht leichter in die EU kommen können. Das Ratspapier spricht von "zirkulärer Migration". Zugleich betont das Dokument die nationale Zuständigkeit auf diesemGebiet.
Neue Mitglieder will die Europäische Union vor einem Beitritt strikter prüfen. EU-Ratspräsident Vanhanen sagte, es gehe nicht um die Errichtung neuer Hürden für die Bewerber. "Wir schließen nicht die Tür", sagte der Finne.
Barroso sagte zur Frage der Verfassung, die nach dem Nein der Franzosen und Niederländer bei Volksabstimmungen blockiert ist: "Ich glaube, wir werden echte Fortschritte in der nächsten Präsidentschaft machen."
Eine Lösung dürfte es nach Ansicht des scheidenden Ratspräsidenten Vanhanen aber erst wie geplant unter französischem Vorsitz Ende 2008 geben: "Ich persönlich glaube, wir brauchen diese Zeit", sagte Vanhanen, der die Lage mit allen Mitgliedstaaten besprochen hatte.
Konferenz in Madrid geplant
In einem gemeinsamen Schreiben luden der spanische Außenminister Alberto Navarro und sein luxemburgischer Kollege Nicolas Schmit für den 26. Januar Vertreter aller EU-Staaten nach Madrid ein, welche die Verfassung bereits ratifiziert haben.
Diese hätten ein besonderes Interesse daran, die am 1. Januar beginnende EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands in dem Ziel zu unterstützen, den mit der Verfassung verbundenen Reformprozess wieder anzukurbeln und die "Substanz des Textes" zu erhalten.
Das Treffen in Madrid solle einer Bestandsaufnahme dienen und eine Abstimmung der weiteren Schritte ermöglichen, hieß es in dem Schreiben weiter. Im Februar solle dann ein zweites Treffen folgen, diesmal mit den Staaten, die noch nicht ratifiziert haben. Bisher haben 16 EU-Staaten die Verfassung ratifiziert; Bulgarien und Rumänien ratifizieren automatisch mit ihrem Beitritt zum 1. Januar.
Zum Ende seiner Ratspräsidentschaft im Juni soll Deutschland einen Plan für einen Ausweg aus der Verfassungskrise vorlegen. Nach dem vorläufigen Entwurf der Schlussfolgerungen des Gipfels sollen künftige Beitritte an das Kriterium der "Integrationsfähigkeit" Europas gekoppelt werden, womit die derzeit blockierte Reform zentraler EU-Institutionen gemeint ist. Andernfalls fürchtet die EU, beschlussunfähig zu werden.