Der britische EU-Ratsvorsitzende Tony Blair ist gleich zu Beginn des Brüsseler Gipfeltreffens über Europas künftige Finanzen massiv unter Druck geraten.
Zahlreiche Staats- und Regierungschefs forderten Blair am Donnerstag auf, mehr von seinem milliardenschweren Beitragsrabatt aufzugeben. Doch Blair blieb bislang beim Britenrabatt hart, den Großbritannien 1984 wegen seiner geringen Inanspruchnahme von EU-Agrarhilfen erhalten hatte
Blair traf sich kurz vor Beginn des Gipfels mit Frankreichs Präsident Jacques Chirac. Frankreich hatte den britischen Finanzvorschlag als unannehmbar bezeichnet und erhielt dabei Unterstützung von Polen.
Blair sagte harte Verhandlungen voraus: "Alles ist sehr in der Schwebe." Die konservativen und liberalen Regierungschefs mehrerer EU-Staaten forderten unmittelbar vor Beginn des zweitägigen Treffens deutliche Nachbesserungen der britischen Vorschläge für die Finanzplanung von 2007 bis 2013.
Danach soll die EU in den sieben Jahren finanzielle Verpflichtungen von bis 849,3 Milliarden Euro eingehen dürfen.
Tatsächlich ausgegeben werden sollen 809,3 Milliarden Euro. Gegen die Kürzung protestieren vor allem die mittel- und osteuropäischen Länder.
Bundeskanzlerin Angela Merkel versprach, die Verhandlungen konstruktiv zu gestalten. Sie wolle eine Einigung, aber nicht um jeden Preis. "Wir brauchen Planungssicherheit, auch für den Aufbau in den zehn neuen Mitgliedsländern", sagte Merkel.
Glaubwürdigkeit der EU steht auf dem Spiel
Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker, unter dessen Vorsitz eine Einigung im Juni vor allem am Widerstand der Briten gescheitert war, forderte den britischen Regierungschef zu mehr Kompromissbereitschaft auf: "Großbritannien muss sich an den Kosten der Erweiterung beteiligen."
Die Briten drohen indirekt, eine Einigung im Finanzstreit auch im kommenden Jahr unter österreichischem und finnischem Vorsitz zu blockieren. Dann müsste Anfang 2007 Deutschland für einen Kompromiss sorgen.
Sollte es bis Ende 2006 zu keinem Ergebnis kommen, dient der Etat für 2006 als Verhandlungsbasis für die Haushalte der kommenden Jahre.
Für EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso steht bei dem Gipfel die Glaubwürdigkeit der Gemeinschaft auf dem Prüfstand. Die Teilnehmer müssten die Frage beantworten, wie eine erweiterte Europäische Union funktionieren könne.