EU-Förderhilfen:Bindemittel aus Brüssel

Auch Deutschland sollte weiter vom Geld der EU profitieren.

Von Christian Gschwendtner

Siehe da: Der Brexit ist ja doch zu spüren im restlichen Europa. Denn mit dem Austritt der Briten kommt die gesamte EU-Förderpolitik auf den Prüfstand. Es muss gespart werden. Und die ostdeutschen Bundesländer dürften zu den Regionen gehören, die es am härtesten trifft. Das ist zunächst einmal weder ein Grund zur Freude noch zur Klage. Zyniker gib es genug, die über von Brüssel finanzierte Fahrradwege in der Uckermark höhnen. Die Sache geht aber tiefer.

Bei den Fahrradwegen handelt es sich um das populistische Paradebeispiel. Das EU-Geld wird aber nach strengen Regeln vergeben. Jede Kommune entscheidet selbst, mit welchem Projekt sie sich um Unterstützung in Brüssel bewirbt. Mal sind es Integrationsprojekte, mal die Sanierung von öffentlichen Einrichtungen und mal eben Fahrradwege. Im Grund folgt man damit einem der ältesten Prinzipien der EU: Alles, was vor Ort geregelt werden kann, soll auch dort entschieden werden.

Die Förderhilfen haben außerdem den Vorteil, dass die EU in den Gemeinden präsent ist. Gerade weil Populisten so gerne über die realitätsfremden Bürokraten in Brüssel spotten, darf das Geld aus Brüssel - richtig verkauft - als wichtiges Bindemittel gelten. Hier sorgt sich das große Europa um die kleinen Dinge. Deutschland sollte für diesen Klebstoff durchaus mehr Geld nach Brüssel überweisen - aber auch seinen Anteil bekommen.

© SZ vom 09.10.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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