EU-Beitrittsverhandlungen:Türkei nimmt erste Hürde

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Die Gespräche im Bereich Wissenschaft und Forschung wurden noch am Montagabend abgeschlossen. Gleichzeitig mahnte die EU jedoch weitere Reformen an: Ankara müsse mehr tun als bisher - sonst drohe es, "Schiffbruch zu erleiden".

Die Verhandlungen im Bereich Forschung und Wissenschaft galten als unproblematisch. Es war das erste von insgesamt 35 Verhandlungskapiteln. Bis zum Nachmittag war jedoch unklar, ob die Gespräche wie geplant am Abend beginnen konnten.

Erst durch einen Kompromiss gelang es den Außenministern, Zypern dazu zu bewegen, die Eröffnung der ersten Runde nicht platzen zu lassen: Auf Druck des zypriotischen Außenministers verständigten sie sich darauf, die Türkei wegen der Nichtanwendung der gemeinsamen Zollunion zu verwarnen.

Die Türkei hatte im vergangenen Jahr zwar das Protokoll unterzeichnet, das eine Ausweitung der Zollunion auf die zehn neuen EU-Staaten und damit auch auf Zypern vorsieht. Zugleich hatte Ankara aber erklärt, dies bedeute nicht die Anerkennung der Republik Zypern.

Deswegen blieben bislang die türkischen Häfen und Flughäfen für Einfuhren aus dem EU-Staat Zypern geschlossen, obwohl dies ein Verstoß gegen die Vorschriften der gemeinsamen Zollunion ist. Die Insel ist seit 1974 geteilt: Der mehrheitlich von Griechen bewohnte Südteil ist Mitglied der EU; die "Türkischen Republik Nordzypern" wird international nicht anerkannt. Die Türkei versteht sich als Schutzmacht des Nordteils.

Appell an Ankara

Vor Journalisten wies EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn in der Nacht zum Dienstag nochmals auf die Verpflichtungen der Türkei hin, sich an das "Protokoll von Ankara" zu halten. Für einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen müsse Anakara mehr tun, sonst drohe es "Schiffbruch zu erleiden", warnte Rehn.

"Wir müssen die derzeitigen Chancen nutzen. Ich rufe alle beteiligten Parteien auf, sich statt auf vergangene Ungerechtigkeiten stärker auf künftige Lösungen zu konzentrieren und mit der wirklichen Arbeit zu beginnen. Sonst kommen wir nicht weiter." Gleichzeitig forderte er von Ankara weitere Fortschritte bei der Meinungsfreiheit, der Religionsfreiheit sowie dem Minderheitenrecht.

Der türkische Außenminister Abdullah Gül verteidigte die Position seiner Regierung. Niemand dürfe das Thema verwechseln, sagte er und erinnerte daran, dass es bis heute keine Lösung für das geteilte Zypern gebe. Deshalb müsse jeder "sein Bestes geben, um diese Frage zu regeln".

Der türkische Außenminister mahnte gleichzeitig, die Frage "sollte nicht die Beziehung zwischen der Türkei und der EU gefährden": "Wenn uns die EU mit Objektivität behandelt, können beide Parteien nur gewinnen".

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