Die überraschende Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit Kroatien hat beim UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag Verwunderung ausgelöst. Die Gespräche hatten in der Nacht zum Dienstag gegen zwei Uhr begonnen, nachdem die Den Haager Chefanklägerin Carla Del Ponte der Regierung in Zagreb eine uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem Gericht bescheinigt hatte. Dies ist Voraussetzung für den Beginn von Verhandlungen.
Noch am Freitag hatte sich Del Ponte "enttäuscht" über die Kooperation der kroatischen Behörden bei der Suche nach Kriegsverbrechern gezeigt. Mitarbeiter des Jugoslawien-Tribunals sagten, die oberste Anklägerin der Vereinten Nationen habe sich mit ihrem Sinneswandel in eine "unhaltbare Situation" manövriert. "Die Verärgerung ist sehr heftig", sagte ein langjähriger Gerichtsbeamter am Dienstag der Süddeutschen Zeitung.
Politischer Druck auf Del Ponte?
Ursprünglich wollte die EU die Verhandlungen bereits am 17. März aufnehmen. Dies war an der Bewertung Del Pontes gescheitert, Zagreb bemühe sich nicht ausreichend um die Auslieferung des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Ante Gotovina. Del Ponte hatte Kroatien stets vorgeworfen, dass der ehemalige General "in Reichweite der Regierung" sei, diese aber nichts zu seiner Festnahme unternehme. Diese Vorbehalte sind jetzt offenbar ausgeräumt, obwohl Gotovina nach wie vor flüchtig ist. In einer Stellungnahme an die EU-Außenminister, die in Luxemburg über die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Kroatien und der Türkei berieten, zeigte Del Ponte sich zuversichtlich, dass Gotovina "schon bald" an ihr Gericht überstellt werden könne.
Am UN-Tribunal wurde spekuliert, der Umschwung Del Pontes sei womöglich durch politischen Druck erreicht worden. Vor allem die rechtskonservative Regierung in Österreich hatte den Aufschub der Beitrittsgespräche mit Kroatien als unangemessen erklärt. Wien hatte bis Montagabend die Aufnahme von Verhandlungen mit der Türkei blockiert, ein Junktim mit den Kroatien-Verhandlungen jedoch offiziell verneint. Del Ponte betonte, sie sei "nicht unter Druck gesetzt worden", schließlich doch ein positives Urteil über Kroatien abzugeben: "Wer mich kennt, weiß, dass ich nicht unter Druck meine Meinung ändere."
Kroatiens Ministerpräsident Ivo Sanader nannte den Beginn der Verhandlungen eine historische Entscheidung: "Das ist ein großer Tag für Kroatien." Er versprach in Luxemburg, sein Land werde intensiv nach Gotovina suchen. Nur wenige Stunden nach dem Ja der EU lehnte der seit vier Jahren untergetauchte General indes eine Überstellung an das Tribunal ab. Gotovina sei nur bereit, sich zu stellen, wenn ihm in seinem Heimatland der Prozess gemacht werde, sagte sein Anwalt am Dienstag.
Kroatien erhofft sich Mitgliedschaft bis 2008
Die Aufnahme der Gespräche mit Kroatien war auf nach Mitternacht verschoben worden, bis die EU-Minister ihr 30-stündiges Ringen um Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beendet hatten. Nachdem Österreich seine Bedingung fallen gelassen hatte, als Alternative auch eine "privilegierte Partnerschaft" festzuschreiben, verständigten sich die Minister darauf, der Türkei die Vollmitgliedschaft als Ziel anzubieten.
Noch in der Nacht flog Außenminister Abdullah Gül nach Luxemburg, um offiziell die Unterredungen zu starten. Ministerpräsident Tayyip Erdogan sprach von einem "Riesenschritt", die Türkei habe die "wichtigste Phase" auf dem Weg zu einem seit 40 Jahren verfolgten Ziel geschafft. Kanzler Gerhard Schröder geht von "langen und schwierigen" Verhandlungen aus. Es wird erwartet, dass die Gespräche mit Ankara mindestens zehn Jahre dauern. Kroatien hofft auf eine EU-Mitgliedschaft bis 2008.
(SZ vom 5.10.2005)