EU-Beitritt:Paris blockiert Gespräche

Frankreich will den geplanten Start der EU-Beitrittsverhandlungen mit den Balkanstaaten Nordmazedonien und Albanien blockieren. Die Regierung in Paris halte die bisherigen Reformfortschritte in den beiden Ländern für unzureichend, sagten Diplomaten am Freitag in Brüssel. Zudem verlange Frankreich eine grundsätzliche Reform des Beitrittsprozesses als Voraussetzung für die Zustimmung. Kritisiert wird demnach unter anderem, dass der Beitrittsprozess zu technisch sei und bei problematischen Entwicklungen nur schwer gestoppt werden könne. Mit dem Veto stellt sich Frankreich auch gegen Deutschland, das sich mit vielen anderen EU-Staaten für den Start der Beitrittsverhandlungen einsetzt. In der Bundesregierung wird darauf verwiesen, dass die EU-Kommission die von der EU-Staaten gestellten Voraussetzungen für den Start der Beitrittsverhandlungen als erfüllt ansieht und Nordmazedonien und Albanien der Beginn der Gespräche zugesagt worden ist. Eigentlich sollte der Start der Beitrittsverhandlungen am kommenden Dienstag bei einem EU-Ministertreffen in Luxemburg beschlossen werden. Der Widerstand eines Landes reicht allerdings aus, um dies zu verhindern.

© SZ vom 12.10.2019 / dpa - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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