Die EU-Außenminister haben den Streit über mögliche Waffenlieferungen an die Rebellen in Syrien bislang nicht beilegen können. Das sagte der österreichische Außenminister Michael Spindelegger vor Journalisten. Dies bedeute, dass sämtliche EU-Sanktionen gegen Syrien am Freitag um Mitternacht auslaufen.
"Wir haben keinen gemeinsamen Standpunkt gefunden. Und deshalb werden die Sanktionen der EU zum 1. Juni auslaufen", sagte der Minister. Für Österreich sei wichtig gewesen, dass keine Waffenlieferungen nach Syrien erlaubt werden. Dies sei von Großbritannien und Frankreich abgelehnt worden. "Ich bedaure, dass eine Einigung nach vielen Textvorschlägen nicht möglich war", sagte Spindelegger.
Die Arbeit werde trotz der Erklärung Spindeleggers fortgesetzt, hieß es hingegen aus deutschen Delegationskreisen. "Ein Erklären des Scheiterns ist nach unserer Auffassung verfrüht. Es gibt noch eine Chance auf politischen Konsens." Auch niederländische Diplomaten sagten: "Die Verhandlungen sind keineswegs vorbei." Der niederländische Minister Frans Timmermans und der deutsche Außenminister Guido Westerwelle arbeiteten noch daran, "eine für jeden akzeptable Lösung zu finden".
Bei den Sanktionen, die bei einem Scheitern der Verhandlungen auslaufen, geht es nicht nur um das Waffenembargo, sondern beispielsweise auch um Einreiseverbote, Verbote von Bankgeschäften und ein Einfuhrverbot für syrisches Öl. Die Verlängerung oder Abänderung des Embargos wäre nur einstimmig möglich.
Bisher hat die EU die Strafmaßnahmen gegen Assad einschließlich des Waffenembargos immer im Paket verlängert. Ein Kompromisspapier sah jetzt vor, dass Waffenlieferungen an die Aufständischen unter strengen Einschränkungen und auf der Grundlage von Einzelfallentscheidungen erlaubt werden sollten. Diese Erlaubnis wäre aber zunächst nicht in Kraft getreten: Bis zum 1. August sollte dann erneut - auch im Licht der von den USA und Russland geplanten Syrien-Konferenz - entschieden werden, ob die Erlaubnis gültig wird.
Mit dieser Regelung wären zugleich alle Sanktionen gegen Syrien vom 1. Juni an um zwölf Monate verlängert worden. Das zielte darauf, politischen Druck auf Syriens Machthaber während der Konferenz aufrechtzuerhalten.
Frankreichs Außenminister geht von "begrenztem Chemiewaffeneinsatz" in Syrien aus
Bundesaußenminister Guido Westerwelle hatte bei dem Treffen vor Uneinigkeit gewarnt: "Wir wollen bei denen sein, die Brücken bauen. Denn wir sind der Überzeugung: Je geschlossener die EU handelt, desto größer ist auch unser guter Einfluss in der Region."
Frankreichs Außenminister Laurent Fabius, der sich "unter Vorbehalt" für eine Öffnung des EU-Waffenembargos für die Opposition in Syrien aussprach, verließ das EU-Ministertreffen vorzeitig, um in Paris mit den Außenministern der USA und Russlands, John Kerry und Sergej Lawrow, über die für Juni geplante Syrien-Konferenz zu sprechen.
Fabius sagte in Brüssel, es gebe "immer belastbarere Vermutungen", dass örtlich begrenzt Chemiewaffen eingesetzt worden seien. Von einem Chemiewaffeneinsatz des Assad-Regimes geht auch der in die Türkei geflüchtete einstige Leiter der Chemiewaffen-Einheit der syrischen Armee, General Adnan Sello, aus. Das Giftgas werde bewusst so angewandt, dass es "Angst und Schrecken verbreitet, ohne eine große Zahl von Menschen zu töten". Bei dieser Vorgehensweise sei es schon kurz nach dem Einsatz schwer nachzuweisen, dass chemische Kampfstoffe verwendet wurden, sagte er dem TV-Sender al-Arabija.
Die EU-Außenminister haben am Abend ihre Sitzung unterbrochen und wollen später eine politische Erklärung abgeben.