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EU-Asylreform:Quoten bleiben umstritten

Das wohl umstrittenste Thema der europäischen Politik, die Reform des Asylsystems, ist weiter festgefahren. Eine Lösung werden, wenn überhaupt, erst die Staats- und Regierungschefs der EU im Sommer finden können.

Das wohl umstrittenste Thema der europäischen Politik, die Reform des gemeinsamen Asylsystems, bleibt festgefahren. Eine Lösung werden, wenn überhaupt, erst die Staats- und Regierungschefs der EU im Sommer finden können. Das zeichnete sich beim informellen Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag in der bulgarischen Hauptstadt Sofia ab. Die Gespräche verliefen zwar "konstruktiver" als im vergangenen Halbjahr, und die bulgarische EU-Präsidentschaft sei "sehr engagiert", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Von konkretem Fortschritt in der Dublin-Reform wusste er aber nicht zu berichten.

So bleibt also unklar, wie die in Europa ankommenden Flüchtlinge in Krisenzeiten künftig möglichst gerecht auf die Mitgliedstaaten verteilt werden. EU-Kommission und auch die Bundesregierung möchten am Prinzip festhalten, wonach normalerweise das Land, in dem ein Schutzsuchender zuerst EU-Boden betritt, für dessen Asylantrag zuständig ist. Bei größerem Andrang soll jedoch, um Außengrenzstaaten wie Griechenland und Italien zu entlasten, ein Quotensystem greifen, das die Asylbewerber auf die EU-Staaten verteilt.

Österreich argumentiert inzwischen wie die Staaten Osteuropas, die Zwang ablehnen

Ungarn, Polen und andere mittel- und osteuropäische Staaten lehnen allerdings jeglichen Zwang oder Automatismus ab. Zu ihnen hat sich Österreich gesellt. Er sei kein Freund einer verpflichtenden Flüchtlingsverteilung, sagte der neue Wiener Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) in Sofia. Die EU werde sich "nichts Gutes" tun, wenn sie Mitglieder zur Aufnahme zwinge.

Seit eineinhalb Jahren ringen die Minister daher um die Frage, inwieweit es den "Verweigerern" gestattet wird, um die Annahme von Flüchtlingen herumzukommen, etwa durch verstärktes materielles oder finanzielles Engagement an anderer Stelle. Gänzlich "freikaufen" dürfe sich niemand, sagte de Maizière. Allerdings wolle man sich in den kommenden Monaten verstärkt um jene Aspekte der Reform kümmern, die weniger umstritten, aber für Deutschland dennoch wichtig seien, etwa die Frage gleicher Aufnahmebedingungen oder verlässlicher Verfahren zwischen den Staaten.

Dass der Streit per Mehrheitsentscheidung der Innenminister beendet wird, steht kaum zu erwarten. Zumal Kickl andeutete, dass es für Quoten keine Mehrheit mehr gebe. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben es sich zum Ziel gesetzt, bis Ende Juni einen Konsens zu finden. Er wäre wohl Teil eines Pakets, in das auch die Euro-Reform einfließen könnte. Ob Quoten Teil einer solchen Lösung sein werden, bleibt offen.