Trotz häufiger Klagen über leere Kassen steht es um die Haushalte der Bundesländer vergleichsweise gut. Nach am Mittwoch vorgelegten Zahlen des Bundesfinanzministeriums erzielten die 16 Länder im ersten Halbjahr dieses Jahres insgesamt einen Etat-Überschuss von 3,9 Milliarden Euro (Vorjahr: 0,5 Milliarden).
Auch eine am Mittwoch von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC vorgestellte Studie spricht von einer sich entspannenden finanziellen Situation in Ländern und Kommunen. Sie prophezeit: Mit einer Reform des Länderfinanzausgleichs könnte es allen Ländern gelingen, von 2020 an die Schuldenbremse einzuhalten.
Das gilt nach Angaben von PwC für das Saarland und sogar für das hoch verschuldete Bremen, das Anfang Juni als erstes Bundesland vom "Stabilitätsrat" einen "blauen Brief" erhalten hatte, zu zusätzlichen Sparanstrengungen aufgefordert wurde und einen Überschuss von 128 Millionen Euro erwirtschaftete. Daran änderten auch die Kosten wegen der Flüchtlingskrise nichts. Die Länder hätten 2015 deswegen ihre Ausgaben um 3,9 Prozent erhöht, die verfügbaren Finanzmittel seien aber um 5,0 Prozent gestiegen.
Die Wirtschaftsprüfer von PwC loben Hessen, das seine Ausgaben "konsequent unter Kontrolle hält"
Beim Ländervergleich der PwC-Studie liegt Bayern auf Rang eins vor Niedersachsen, Hamburg und Baden-Württemberg. Die letzten Plätze belegen Sachsen-Anhalt, Bremen und das Saarland. Zu den Gewinnern zählt Hessen, das von Platz elf im Vorjahr auf Rang sieben sprang. Demgegenüber verschlechtern Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen ihre Positionen deutlich. "Hessen hält den Anstieg seiner Ausgaben konsequent unter Kontrolle. Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen haben dagegen immer noch mehr ausgegeben als sie sich im Hinblick auf die Schuldenbremse leisten können", so Alfred Höhn, Partner bei PwC und Leiter des Bereichs öffentlicher Sektor. Das PwC-"Länderfinanzbenchmarking" berücksichtigt die Haushaltsdaten der Länder mit Einnahmen und Ausgaben sowie ihre Konsolidierungspfade zur Einhaltung der gesetzlichen Schuldenbremse.
Laut Bundesfinanzministerium wiesen bis Ende Juni nur noch drei Länder ein Defizit in ihren Kassen auf: Nordrhein-Westfalen mit 565 Millionen Euro, Baden-Württemberg mit einem Minus von 418 Millionen Euro sowie das Saarland mit 402 Millionen Euro. Ein Grund für die gute Kassenlage könnten aufgestockte Bundesmittel sein. Allein in diesem Jahr gewährt der Bund Hilfen von sieben Milliarden Euro, noch nicht eingerechnet ist die Abrechnung zur Flüchtlingspauschale. Zurzeit gehen die Planungen der Länder laut der Übersicht von einem Finanzierungsdefizit von 10,6 Milliarden für 2016 aus.
Der Vorstandssprecher der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC Deutschland, Norbert Winkeljohann, betonte: "Durch die anhaltend gute wirtschaftliche Entwicklung und das daraus resultierende hohe Steueraufkommen entspannt sich die finanzielle Situation der Länder und ihrer Kommunen immer mehr." Gleichwohl gebe es Herausforderungen. So müsse künftig kräftig in die öffentliche Infrastruktur investiert werden.