Die israelische Außenministerin Tzipi Livni hat die internationale Staatengemeinschaft in einem dringenden Appell aufgefordert, atomare Bedrohungen durch den Iran zu stoppen. "Iran ist nicht nur eine Bedrohung für Israel und die Region, sondern für die ganze Welt", sagte Livni am Freitagabend zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz. "Wir können uns keinen Atomstaat Iran leisten."
Die Vereinten Nationen (UN) dürften in keiner Weise zögern, denn das würde der freien Welt als Schwäche ausgelegt. Livni äußerte sich aber nicht dazu, was die UN gegen den Iran ihrer Meinung nach unternehmen sollten.
Für Verwirrung sorgte am Rande der Konferenz der iranische Atom-Chefunterhändler Ali Laridschani. Nachdem die amtliche iranische Nachrichtenagentur Irna zunächst am Nachmittag die Absage Laridschanis gemeldet hatte, sagte die iranische Botschaft wenige Stunden später doch wieder dessen Teilnahme zu.
Langer Arm im Libanon
Livni warf dem Iran vor, mit der radikal-islamischen Hisbollah einen langen Arm in den Libanon zu haben. Das Waffenembargo gegen die Hisbollah werde immer noch nicht erfolgreich umgesetzt. Israel habe ein großes Interesse an einem unabhängigen Libanon und einer stabilen Regierung in Beirut, aber genau dies sei bedroht.
Ferner ging die israelische Außenministerin auf den Konflikt zwischen ihrem Land und den Palästinensern ein. Die Zeit für Verhandlungen zwischen den gemäßigten Kräften auf beiden Seiten laufe davon, meinte sie. Israel wolle Seite an Seite in Frieden mit den Palästinensern leben. Das Ziel seien zwei Staaten mit einer Heimat für die Juden und einer Heimat für die Palästinenser.
Niemand wünsche sich so sehr den Frieden wie Israel, sagte Livni. Ihr Land habe alles versucht, um dieses Ziel zu erreichen. Israel dürfe sich aber auch nicht von dem Wunsch nach Frieden blenden lassen. Es gebe drei Punkte, die nicht verhandelbar seien. Das seien bereits erzielte Übereinkünfte mit den Palästinensern, die Abkehr der Palästinenser von Terror und Gewalt und die Garantie für das Existenzrecht Israels.
Zudem äußerte Livni Kritik an der Hamas. Die Hamas repräsentiere nicht die nationalen Interessen der Palästinenser, sagte Livni mit Blick auf das Versöhnungstreffen zwischen der Hamas und der mit ihr rivalisierenden zweiten großen Palästinensergruppe Fatah.
Livni sprach am Rande eines festlichen Dinners für die Teilnehmer der bis Sonntag dauernden Sicherheitskonferenz. An dem Dinner nahm auch US-Verteidigungsminister Robert Gates teil.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Russlands Präsident Wladimir Putin wurden erst am späteren Freitagabend in München erwartet. Laridschani soll am Samstag ankommen Er wird eine Rede halten und soll auch mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zusammen kommen.
Am Freitag setzte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) die Zusammenarbeit mit dem Iran teilweise aus. "Das ist eine substanzielle Maßnahme", erklärte ein IAEA-Verantwortlicher in Wien. Die Hilfe der IAEA sei ein "wertvolles Instrument" für den Iran gewesen. Von den 55 Projekten sei bei 22 die Zusammenarbeit ganz oder teilweise eingestellt worden.
Kleine, friedliche Demonstrationen
Die ersten Demonstrationen gegen die Konferenz verliefen ohne große Resonanz. Auf dem Marienplatz protestierten nach Polizeiangaben am Abend etwa 300 Menschen, an einem anschließenden Fahrradkorso beteiligten sich knapp 200 Fahrer. Beide Veranstaltungen blieben friedlich.