bedeckt München 24°

Erdogan-Rede in Köln im Wortlaut:"Assimilation ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit"

Dies wird auf der ganzen Welt als die stille türkische Revolution bezeichnet, so sieht man das. In jedem Land der Erde können unsere Staatsbürger, die Türken erhobenen Hauptes leben. Akademiker, Journalisten, Finanzexperten, Wirtschaftsfachleute, wenden sich mit solchen Gefühlen und Gedanken an uns. Gott sei Dank kann heute der türkische Staatsbürger seinen Pass mit Stolz tragen. Unsere Staatsbürger und unsere türkisch-stämmigen Mitmenschen sind sich dessen bewusst. Es kann Mängel geben, es kann Fehler geben. Seien Sie sich dessen bewusst, dass diese in der Atmosphäre überwunden werden, die Sie durch Organisierung insbesondere in zivilgesellschaftlichen Organisationen, durch gegenseitige Solidarität, durch Ihre Bemühungen Hand in Hand schaffen werden.

Wir als die Republik Türkei werden Ihnen immer zur Verfügung stehen, wir stehen immer an Ihrer Seite, in Ihrem Dienste. Darauf können Sie sich verlassen. Meine lieben Schwestern und Brüder, die Türkei wird nunmehr von einer Regierung gelenkt, die Ihre Probleme kennt und die ihre Arbeitszeit für die Lösung Ihrer Probleme aufwendet. Ich muss natürlich hier eine Sache ansprechen, die uns Kummer bereitet. Ich weiß sehr wohl, dass die Änderungen in dem Zuwanderungsgesetz Sie beunruhigt hat. Wir verfolgen dieses Thema aus nächster Nähe. Gestern, vorgestern haben wir dieses Thema mit der sehr geehrten Kanzlerin besprochen.

Wir möchten insbesondere, dass Sie, sowohl als Einzelpersonen als auch als zivilgesellschaftliche Organisationen bei Ihrem Einsatz für Ihre Rechte entsprechend den nationalen und internationalen Regelungen, beim Ausdrücken Ihrer Reaktionen, wie bis heute schon immer gewesen, immer respektvoll gegenüber dem Recht des Landes, in dem Sie leben, besonnen und maßvoll vorgehen. Bei dieser Gelegenheit möchte ich Sie auch für diese Ihre Verhaltensweise beglückwünschen.

Ich bin überzeugt, dass wenn Sie Ihre unterschiedlichen Ansichten beiseite legen und bezüglich der gemeinsamen Interessen gemeinsam vorgehen, diese Haltung Ihre Stärke noch multiplizieren wird. Die Arbeiten an den Gesetzeswerken, mit dem Ziel, die Beteiligung der türkischen Staatsbürger im Ausland an den allgemeinen Parlaments­wahlen, an den Volksentscheiden und an der Wahl des Präsidenten der Republik, und zwar an den Orten, wo sie leben, zu ermöglichen, sind im Gange, die Vorlage wurde bereits an das Parlament überwiesen. Die Form dieser Beteiligung wird durch den Obersten Wahlausschuss bestimmt werden.

Und ich hoffe, dass bei den nächsten allgemeinen Wahlen, bei den Wahlen für die Präsidentschaft und bei den Volksentscheiden, wobei die Kommunalwahlen ausgenommen sind, denn bei denen ist das nicht möglich, mein Volk nunmehr seine Stimme abgeben können wird. Wir haben eine neue Regelung durchgeführt, damit unsere Botschaften, unsere Konsulate Ihnen noch bessere Dienstleistungen bieten können. Jetzt können Sie zahlreiche Angelegenheiten, die die Konsulate betreffen, ohne zu warten, ohne zu ermüden, einfach über Ihren eigenen Computer lösen.

Die Schritte hierzu sind bereits unternommen worden. Wir haben auch ein Callcenter bei unserem Außenministerium eingerichtet, an dem sich unsere Staatsbürger wenden können, wenn Sie Schwierigkeiten haben, unsere Konsulate telefonisch zu erreichen. Ein anderer Punkt auf unserer Tagesordnung ist ein hässliches Programm, das leider in einem deutschen Fernsehkanal gesendet worden ist. Ich möchte zum Ausdruck bringen, dass unser Volk wegen dieser hässlichen Ausdrücke sich tief verletzt gefühlt hat. Die Pressefreiheit kann niemals unbeschränkt sein. Die Meinungsfreiheit kann niemals unbeschränkt sein. Die Freiheiten reichen nur bis zu Grenze eines anderen Freiheitsbereichs. Bis dahin bist Du frei, aber sobald Du den Freiheitsbereich eines anderen Menschen betrittst, endet Deine Freiheit, sollte Deine Freiheit enden.

Andersherum würde dies die Missachtung der Menschenwürde bedeuten. Es würde die Missachtung des Rechts auf eine unterschiedliche Organisation bedeuten. Wir erwarten in diesem Punkt Sensibilität. Wir erwarteten und erwarten in diesem Zusammenhang von denjenigen, die für die Ausstrahlung des besagten Programms verantwortlich sind, von der betreffenden Behörde, dass sie sich vor allem bei unseren alevitischen Staatsbürgern, bei der Öffentlichkeit wegen der erfolgten Übergriffe entschuldigen. Unsere Unruhe in diesem Zusammenhang haben wir, meine lieben Brüder und Schwestern, den deutschen Stellen mitgeteilt, wir werden dies weiter verfolgen.

Wir haben dies in zahlreichen europäischen Parlamenten, im Europarat und bei unseren Gesprächen auf die Tagesordnung gesetzt. Meine werten Brüder und Schwestern, wir sind in der Türkei in dem Maße glücklich und ruhig, wie Sie hier glücklich und ruhig sind. Ihre Probleme sind unsere Probleme. Seien Sie versichert, dass Ihre Angelegenheiten auch unsere Angelegenheiten sind. Wichtig ist, dass wir die Hoffnung nicht verlieren, dass wir niemals Abstriche an dem Geist der Solidarität zulassen, wir einheitlich sind, stark und vital sind.

Es gibt kein Problem, das wir mit Gottes Hilfe nicht überwinden können, es wird kein solches Problem geben.