Die reformierten Regeln zur Erbschaft- und Schenkungsteuer sind an diesem Freitag im Bundestag verabschiedet worden, doch der Poker um den Stopp des Gesetzes geht unvermindert weiter. Bei den Grünen bestehe kaum Zweifel daran, dass dem vorliegenden Reformgesetz im Bundesrat nicht zugestimmt werde, sagte Lisa Paus, Steuerexpertin der Bundestagsfraktion in Berlin. Die Chance, dass das Gesetz unverändert in der Länderkammer durchkomme, liege "deutlich unter fünfzig Prozent". Monika Heinold, Finanzministerin der Grünen in Schleswig-Holstein, sagte im Bundestag, sie werde "nicht zustimmen. Und ich stelle nüchtern fest: Damit stehe ich nicht alleine".
Die Zeit drängt, Karlsruhe fordert die Änderung bis Ende Juni ein
Bis zum kommenden Donnerstag wollen sich die grün regierten Länder untereinander verständigen, wie das umstrittene Gesetz bei der für den 8. Juli angesetzten Abstimmung im Bundesrat gestoppt werden kann. Sie verfügen über die dafür erforderlichen Stimmen in der Länderkammer. Geprüft werden drei Varianten. Danach könnten die Länder das Gesetz bei der Abstimmung einfach ablehnen. Es wäre blockiert, der Bund hätte die Möglichkeit, einen Vermittlungsausschuss anzurufen. Alternativ können die Länder ihrerseits fordern, ein solches Vermittlungsgremium einzusetzen. Schließlich bleibt die Möglichkeit, dass sich Bund und Länder vorab darauf einigen, das Gesetz nachzubessern und damit doch noch am 8. Juli im Bundesrat durchzubringen. Es ist geplant, dass die reformierten Regeln dann rückwirkend zum 1. Juli in Kraft treten. Dieser Termin ist deshalb so wichtig, weil das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung bis zum 30. Juni Zeit gegeben hatte, die bisherige Regelung verfassungsgerecht nachzubessern. Konkret forderten die Richter, die zahlreichen Ausnahmen für vermögende Firmenerben zu streichen.
Die große Koalition hatte sich erst nach monatelangem Streit und einer Blockade durch die CSU auf die Reform geeinigt. Union und SPD brachten das Gesetz am Freitag im Schnellverfahren durch den Bundestag. Für das Gesetz stimmten 447 Parlamentarier, 119 votierten dagegen, drei Abgeordnete enthielten sich. Die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer belaufen sich auf jährlich rund fünf bis sechs Milliarden Euro.
Die grün und einige der sozialdemokratisch regierten Länder wollen nachbessern. Heinold zeigte am Freitag im Bundestag eine Kompromisslinie auf. Bundesfinanzminister Schäuble hätte zuerst einen Eckpunkte-Plan vorgelegt, "der aus meiner Sicht auch heute noch ein guter Kompromiss für die zwingend notwendige Reform der Erbschaftsteuer sein könnte", sagte sie. Auch der Regierungsentwurf, ergänzt um die Stellungnahme der Länder, sei "eine Grundlage, auf der sich Bundestag und Bundesrat einigen könnten". Beide Entwürfe gewährleisteten den Fortbestand vererbter Betriebe, zugleich sicherten sie Arbeitsplätze und kämen einer leistungsgerechteren Besteuerung näher. Einziger "Bremsklotz", fürchtet Heinold, könnte "erneut die CSU sein, für die Verfassungskonformität scheinbar nicht gilt".