Der Streit zwischen Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) verschärft sich. Mit Blick auf Gabriels Vorschläge zur Klima- und Energiepolitik sagte Glos der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: "Ich werde darauf achten, dass die Energiepolitik kein Wurmfortsatz der Klimapolitik wird."
Gabriel betonte, dass Energie bezahlbar bleiben müsse, insbesondere für die industriellen Verbraucher. Alle Forderungen müssten auf ihre Finanzierbarkeit hin überprüft werden. Die Kernkraft als Energieträger, der kein Kohlendioxid freisetze, dürfe nicht diskriminiert werden. "Es gibt keinen Grund, die deutschen Kernkraftwerke vor dem Ende ihrer technischen Laufzeit abzuschalten", sagte Glos.
Dem Vorschlag Gabriels, alte Kernkraftwerke früher vom Netz zu nehmen, hielt der CSU-Politiker entgegen: "Das Atomgesetz unterscheidet nicht zwischen alten und neuen Anlagen, wenn es um die Sicherheit geht." Diese sei nicht abhängig vom Alter. Jede Verknappung des Stromangebots wirke preistreibend.
"Unterstützer der Oligopole"
Der Wirtschaftsminister erneuerte seine Vorbehalte gegenüber dem EU-Vorschlag, Betrieb und Netze im Strombereich zu trennen. "Eine Eigentumsentflechtung halte ich derzeit weder für durchsetzbar noch für notwendig", erklärte Glos. Deutschland unterstütze aber die EU beim Vorschlag einer Netzsteuerung durch unabhängige Systembetreiber. Dass die von seinem Ministerium vorgeschlagenen Schritte zur Kontrolle der Strompreise noch nicht umgesetzt wurden, lastet Glos der SPD an. "Hier haben sich Teile der SPD bisher als zuverlässige Unterstützer der Oligopole gezeigt."
Ferner sprach sich Glos dafür aus, im Jahr 2009 Steuersenkungen zum Wahlkampfthema zu machen. Dann müssten die Parteien Stellung beziehen, "ob man möglichst viel Geld in die Hände des Staates leitet oder möglichst viel in den Taschen der Bürger belässt", sagte der CSU-Politiker.
Darüber hinaus sprach er sich für eine stärkere Reduzierung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung aus. "Derzeit werden Beitragssätze zwischen 3,2 Prozent und 3,5 Prozent diskutiert. Ich denke, eine derartige Beitragssenkung wäre auch nachhaltig machbar, wenn wir durch weiteres Wachstum der Arbeitsmarkt langfristig verbessern", meinte Glos.