Die große Koalition steht nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trotz des Streits um längere Laufzeiten zum vereinbarten Atomausstieg. "Zu dieser Koalitionsvereinbarung bekennen wir uns", sagte Merkel am Montag in Berlin nach dem Energiegipfel mit Vertretern der Wirtschaft und Energieexperten. Das gelte ungeachtet der unterschiedlichen Auffassungen zwischen Union und SPD. Allerdings habe die Kernenergie international durchaus eine "eher zunehmende Bedeutung".
Der Antrag von RWE für eine längere Laufzeit des Atomreaktors Biblis A in Hessen werde auf einer "rechtlich ordentlichen Basis" geprüft, sagte Merkel. Beim Energiegipfel im Kanzleramt spielte das Thema Atomausstieg nach Merkels Darstellung aber nur am Rande eine Rolle.
Stattdessen hätten die Themen Energieeffizienz und internationale Energiepolitik im Mittelpunkt gestanden. Als Konsens beschrieb die Kanzlerin, dass die Energieproduktivität bis 2020 verdoppelt werden kann - das heißt, dass 2020 je Einheit Bruttoinlandsprodukt nur noch halb so viel Energie verbraucht wird wie 1990. Die Bundesregierung werde sich während der EU-Ratspräsidentschaft und des G8-Vorsitzes im ersten Halbjahr 2007 "intensiv dafür einsetzen", dass das bestehende Klimaschutzabkommen über das Jahr 2012 hinaus weiterentwickelt werde, sagte Merkel weiter.
Regierung für mehr Wettbewerb am Strommarkt
Es gebe für deutsche Unternehmen Exportchancen bei den erneuerbaren Energien. Sie bezeichnete das Ergebnis des Gipfels als "sehr kooperativ, konstruktiv".
Außerdem will die Bundesregierung die Forschung für einen wirkungsvolleren Umgang mit Energie vorantreiben. Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) soll deshalb bis März ein Konzept für die Forschungstätigkeit erarbeiten. Dabei soll vor allem auch eine Verzahnung mit der Forschungstätigkeit der Wirtschaft ausgelotet werden.
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte, die Bundesregierung sei einig, dass mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt nötig sei. Er betonte, keiner der Vertreter der Energiewirtschaft habe Abstand von den Zusagen zum Ausbau des Energieparks genommen.