Der UN-Sicherheitsrat hat das Mandat für den Einsatz gegen Piraten vor der somalischen Küste erweitert. Er verabschiedete am Dienstag in New York einstimmig eine Resolution, die ein Jahr lang internationale Einsätze gegen Piraten auch auf dem somalischem Festland erlaubt.
Alle bereits an solchen Einsätzen beteiligten Staaten dürfen demnach im Kampf gegen Piraterie "alle notwendigen Maßnahmen ergreifen".
Anders als in einem früheren Entwurf vorgesehen, erlaubt die Endfassung der Resolution 1851 nicht ausdrücklich, im Kampf gegen die Piraten auch den somalischen Luftraum zu nutzen. Wegen Einwänden Indonesiens und anderer Staaten wurde eine entsprechende Formulierung gestrichen. Die von Belgien, Frankreich, Griechenland, Liberia und Südkorea eingebrachte Resolution ist die vierte, die der UN-Sicherheitsrat seit Juni zur Bekämpfung der Piraterie am Horn von Afrika verabschiedete.
Die Resolution ruft Staaten und internationale Institutionen dazu auf, "einen internationalen Kooperationsmechanismus zu schaffen". Ein Zentrum vor Ort soll alle relevanten Informationen im Kampf gegen die Piraterie sammeln.
An der Sitzung nahmen US-Außenministerin Condoleezza Rice sowie die Außenminister Großbritanniens und Russlands, David Miliband und Sergej Lawrow, teil. Anwesend war auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und der stellvertretende chinesische Außenminister He Yafei. Rice sprach von der "Notwendigkeit einer gemeinsamen konzertierten Antwort". Es sei "Zeit, eine Frieden erhaltende UN-Operation in Somalia zu genehmigen".
Miliband nannte den Beschluss ein "neues wichtiges Werkzeug" im Kampf gegen Piraten. Er verwies darauf, dass Operationen auf dem somalischen Festland der Erlaubnis durch die Regierung Somalias bedürfen. Ein Pentagon-Sprecher begrüßte die Resolution, verwies zugleich aber auf "praktische Herausforderungen" beim Kampf an Land.
Die chinesische Marine will sich am Kampf gegen Piraten am Horn von Afrika beteiligen. Nach Informationen der Zeitung China Daily laufen bereits Vorbereitungen zur Entsendung einer Flotte in das Seegebiet zwischen Somalia und dem Jemen. Die Mission sei auf drei Monate angelegt.
Der UN-Sicherheitsrat hatte an alle Staaten appelliert, sich nach Möglichkeit am Kampf gegen die Seeräuber zu beteiligen. Der chinesische Vize-Außenminister He Yafei habe bei der Sitzung des Weltsicherheitsrats erklärt, China erwäge "intensiv" die Entsendung von Schiffen, teilte das Außenministerium in Peking mit.
Zwei Schiffe gekapert
Somalische Piraten haben im Golf von Aden ungeachtet des internationalen Marineeinsatzes zwei weitere Schiffe gekapert. Türkische Medien berichteten am Mittwoch, Bewaffnete hätten am Vortag einen 100 Meter langen Frachter der türkischen Reederei Isko Marine Shipping in ihre Gewalt gebracht. Es ist bereits das dritte türkische Schiff, das in der Region in die Hände von Seeräubern fällt.
Piraten kaperten im Golf von Aden außerdem ein Schiff, das im Auftrag des französischen Energiekonzerns Total unterwegs war. Ein Hafenbeamter in der jemenitischen Stadt Mukalla sagte, der Schlepper habe den Hafen von Mukalla am Dienstag mit dem Ziel Malaysia verlassen. Wenige Stunden später sei es von den Piraten angegriffen worden. Zur Zahl der Besatzungsmitglieder, die größtenteils aus Südostasien stammen sollen, machte er keine Angaben. Das Schiff sei für den französischen Konzern gefahren, der in der südlichen Provinz Schabwa ein großes Gas-Export-Projekt betreibe.
Kriegsschiffe der Nato sind vor der Küste Somalias im Einsatz, um die Piratenangriffe zu verhindern. Vergangene Woche beschloss die EU die Mission "Atalanta" zur Bekämpfung der Piraterie. Zunächst sollen sechs Kriegsschiffe und drei Aufklärungsflugzeuge die Piraterie vor der somalischen Küste und am Horn von Afrika bekämpfen.
Der Bundestag berät am Mittwoch in erster Lesung über die deutsche Beteiligung an der Operation "Atalanta". Nach dem Willen der Regierung soll die Bundeswehr dafür bis zu 1400 Soldaten und eine Fregatte stellen. Die deutsche Fregatte "Karlsruhe" hält sich bereits im Einsatzgebiet auf. Den endgültigen Beschluss will das Parlament am Freitag treffen.